Frage an die Politik

Wie stellen Sie sicher, dass so etwas in Deutschland NIE passieren wird?

Immer mehr Blogger im Visier der Staatsmächte
„Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst eingesperrt, kaum schlafen lassen – und stundenlang verhört. Der 27-Jährige Rizk ist einer von vielen Bloggern, die verfolgt werden, weil Staatsmächte ihre Web-Einträge als Bedrohung verstehen.“

schreib das ZDF auf heute.de. Die aktuellen Geschehen (oder hier) und Gesetze in Deutschland lässt die Frage aufkommen, wie sichergestellt wird, dass solche Verhältnisse in Deutschland nicht eintreten. Man muss ja schon fast schreiben: nicht zum Regelfall werden…

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