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Dieses Blog fordert zum Nachdenken auf und regt an sich an der Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen.
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Startseite » Grundgesetz

Grundgesetz

12 Beiträge

Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem GG vereinbar

Linktipps

Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-

  • Bundesverfassungsgericht
  • BVerfG
  • Grundgesetz
  • Grundrechte
  • Vorratsdatenspeicherung
von ramack
Veröffentlicht am 2. März 2010

Bundeswehr im Inneren?

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#Schäuble fordert #Bundeswehr im #Inland. Geht’s noch? via @piratenpartei

  • Bundeswehr
  • Deutschland
  • Grundgesetz
  • Schäuble
von ramack
Veröffentlicht am 28. August 2009

die Regierung und die Verfassung

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Bitte, KÜMMERT euch mal um unser #Grundgesetz !

  • Grundgesetz
  • Regierung
von ramack
Veröffentlicht am 24. Juli 2009

Wahlrecht

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Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-

  • Bundestagswahl
  • Bundesverfassungsgericht
  • CDU
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  • Wahlen
von ramack
Veröffentlicht am 13. Juli 2009

Grundrechte?!?

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Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-

  • CSU
  • Daniela Raab
  • Grundgesetz
  • Grundrechte
von ramack
Veröffentlicht am 5. Juli 2009

Jörg Tauss

Linktipps

Wird Tauss der erste #Pirat mit digitalem #Migrationshintergrund? – Die Süddeutsche schreibt. #spd-

  • Grundgesetz
  • Jörg Tauss
  • Politik
  • SPD
von ramack
Veröffentlicht am 19. Juni 2009

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