Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
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Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch!
scusiblog schreibt über das #Zensurgesetz
der FoeBuD berichtet über den Stand der SteuerID Jetzt protestieren!