Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
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Ich schäme mich von Tag zu Tag mehr, dass dieser Mann aus meinem Bundesland kommt. Herr Schäuble versteht das Problem nicht!
Es wäre wohl zu viel erwartet, wenn man Recherchen verlangen würden… (via Presseschauer)
Petition von Christoph Lode: Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.
der FoeBuD berichtet über den Stand der SteuerID Jetzt protestieren!