#SPON: #OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei (via @HaensDaempf)
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Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.
#CDU- und #SPD- haben wirklich kein Interesse daran Kinder zu schützen. #Zensurgesetz war nur #Wahlkampfgetöse
#2010 könnte ein spannendes Jahr werden…