Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-
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Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-
In Stuttgart scheint es nur einen Salon geben, der seit Oktober 2008 besteht und wohl erst 2 mal getagt hat: http://stuttgart-salon.blogspot.com/ organisiert […]
noch eine Aktion für mehr Bürgerrechte…
Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch!