Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…
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Meine Fresse, da hat sich aber jemand im Ton vergriffen. #zensursula Sie sind nicht irgendein Blogger! (via @mathiasrichel)
Das #Bundesverfassungsgericht bittet Computerspezialisten um ein Gutachten zur #Vorratsdatenspeicherung.
Der Presseschauer hat mal wieder bei den Parteien nachgefragt. Diesmal zum Thema Gesetzgebung, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Piratenpartei macht dabei allerdings ein […]