2 Grüne äußern sich zum #Zensurgesetz
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ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ein „Handelsabkommen“, welches die Rechte von Millionen betrifft, aber von wenigen ausgehandelt wird – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wird bald noch mehr versteckt? #Zensursula
Lars Kaschek möchte Datenschutz zum Grundrecht erheben und hat dafür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Die bisher erfolgreichste Petition im Deutschen Bundestag gegen das Zugangserschwerungsgesetz: Anhörung von Petentin Franziska Heine.