Volksentscheide fordern, Demokratie fördern: Petition
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Petition von Christoph Lode: Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.
Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.
Vielen Dank, nanuk, für dieses Statement zur aktuellen Lage!
Jens Scholz erklärt warum es um Zensur geht!