Wozu eine 5%-Regelung bei #Europa #Wahlen? -> #Petition
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Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
Es wäre wohl zu viel erwartet, wenn man Recherchen verlangen würden… (via Presseschauer)