2 Grüne äußern sich zum #Zensurgesetz
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Welche Provider den Zensur-Vertrag unterschrieben haben steht hier. Zu gebrauchen ist aber hauptsächlich die Liste, der Rest ist viel heiße Luft.
Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.
#Petition fordert #Briefgeheimnis auch für #E-Mails. Ich auch, also mitzeichnen!
Linktipp zu ELENA, dem neuen Verfahren für den elektronischen Entgeldnachweis.