Bundestag: Reden die nicht gehalten sind, müssen auch so behandelt werden! #Petition
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Netzpolitik berichtet auch über die Zensurlisten und ruft zu einer Mahnwache auf! Alle die irgendwie nach Berlin kommen, Bitte teilnehmen!
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Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.