Wozu eine 5%-Regelung bei #Europa #Wahlen? -> #Petition
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Ein Kommentar bei den czyslanskies…
Petition von Christoph Lode: Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.
der Datenschutzbeauftragte kommentiert Netzsperren und die Verantwortung der Medien
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ein „Handelsabkommen“, welches die Rechte von Millionen betrifft, aber von wenigen ausgehandelt wird – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.