Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-
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Frau von der #Leyen hat Johnny auf #Speeblick #geantwortet. Immerhin.
Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
Wenigstens eine Partei, die nicht völlig inkompetent wirkt, sobald es um neue Medien geht…
Demo in Berlin