Vielen Dank, nanuk, für dieses Statement zur aktuellen Lage!
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Bundestag: Reden die nicht gehalten sind, müssen auch so behandelt werden! #Petition
Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?
„The whole is greater than the sum of its parts.“ Aristotle (384 BC, 322 BC)
Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.