Ich bin umgezogen. Bisher habe ich in einer Stadt gewohnt, in der jedem Haushalt kostenlos ein Amtsblatt zugestellt wird. Amtliche und Kulturelle Bekanntmachungen darin machten es mir leicht am öffentlichen Leben teilzunehmen. Mit großen Interesse verfolgte ich die Politischen Nachrichten oider amüsierte mich über die Schriften der Oberhexe vom Karnevalsverein amüsiert. – Im “heiligen” Korntal erschien das manchmal etwas aufgesetzt.
Nun, in (Bietigheim-)Bissingen läuft es ganz anders. Woche für Woche schaute ich erwartungsvoll in den Briefkasten, doch die Suche nach einem Mitteilungsblatt blieb vergeblich. Auf Rückfrage bei der Stadt – nachdem an der Veranstaltung für Neubürger auch nichts über ein Amtsblatt gesagt wurde – bekamen wir den Rat, die Bietigheimer Zeitung zu abonnieren.
Sich darüber aufzuregen, dass die Stadt seit der Gemeindereform 1975 Bietigheim-Bissingen heißt wäre wohl müsig, aber 28 Euro und 20 Cent im Monat sind mir dann doch zu viel für ein Amtsblatt. Immerhin sind viele Komunen mittlerweile so fortschrittlich, Ihre Informationen im Internet verfügbar zu machen.

Hat man als Bürger nicht ein Recht darauf Bekanntmachungen des öffentlichen Lebens zu einem vernünftigen Preis zu erhalten? – Oder will man hier bildungsferne Schichten die keine Tagszeitung abonnieren (wie mich und meine Familie) bewusst fernhalten vom oberen Drittel?

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Kürzlich habe ich das hier gefunden:


Weiß jemand was es sein könnte?

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Wer soll bestimmen was wir essen? – Zur Zeit teilen sich die 10 größten Agrochemiekonzerne 50 % des weltweiten Marktes für Saatgut und das schafft Abhängigkeiten. Die Landwirte sind angewiesen auf die Dünge- und Pflanzenschutzmittel dieser Konzerne, weil die neuen Sorten nicht mehr ohne diese anzubauen sind. Und wir Verbraucher müssen halt fressen, was uns vorgesetzt wird. Müssten wir zumindest, wenn wir nicht die Macht des Einzelnen nutzen und durch unser Konsumverhalten den Konzernen diktieren könnten, was sie produzieren sollen…

Die GLS Bank hat für den 05.10.2010 Oliver Willing, Geschäftsführer der Zukunftsstiftung Landwirtschaft eingeladen. Es sucht nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit (Klimawandel, begrenzte Rohstoffe, Verlust der Biodiversität, Bevölkerungswachstum und Hunger in der Welt) und hinterfragt, was der einzelne tun kann. Auch wenn ich weder Kunde der GLS Bank bin noch selbst hingehen kann, will ich diese Veranstaltung wärmstens empfehlen. Vorbereitend oder alternativ wäre hier noch ein Interview mit dem Referenten…

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Angefangen hat alles ganz einfach, mit einem Auto und einer Versicherung bei der Allianz. Eigentlich sogar zwei: KFZ- und Rechtsschutz-Versicherung. Im Zuge eines Fahrzeugtausches nahmen wir auch die Versicherung etwas näher unter die Lupe und stellten fest, dass ein Wechsel weg von der Allianz auf jeden Fall finanziell lohnenswert ist. Unsere neue Versicherung ist trotz deutlich größerem Auto günstiger.

Fotograf: mtsofan Lizenz: CC-by_nc_sa Flickr-ID: 2450496004

Im November letzten Jahres jedenfalls, kauften wir das neue Auto, kündigten beide Versicherungen bei unserem Versicherungsvertreter zum 31.12.2009 und entzogen der Versicherung die Einzugsermächtigung auf unser Konto. Der gute Mann hat es (bis heute) nicht geschafft sich bei uns zu melden, darum habe wir Mitte Dezember ein weiteres Kündigungsschreiben mit gleichem Inhalt direkt an die Allianz geschickt.

Noch im alten Jahr hat uns die Allianz in einem Brief mitgeteilt, dass die KFZ-Versicherung zum 31.12.2009 beendet wird und ohne weiteren Gedanken hefteten wir diesen Brief ab. In der Überzeugung kein Vertragsverhältnis mehr zur Allianz zu haben, denn wir baten zusätzlich in den Kündigungsschreiben um schriftliche Information über jegliche weitere Verträge.

Im März kam dann überraschend der Beitragsbescheid für die Rechtsschutz-Versicherung, mit dem Hinweis, dass der zum 01.04.2010 fällige Betrag von unserem Konto abgebucht werden wird. Das hat mich dazu veranlasst die Kündigungsbestätigung vom letzten Jahr nochmals rauszukramen, und tatsächlich kein Wort von der Rechtsschutzversicherung. Ein Anruf bei der angegebenen Telefonnummer endete mit der Erkenntnis, dass am anderen Ende der Leitung eine arme Frau saß, die weder Einblick in den Schriftverkehr noch irgendwelche Entscheidungskompetenzen hat. Ein paar Tage später kam ein weiteres Schreiben mit dem Hinweis:

Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist der Ablauf Ihres Rechtsschutzvertrages der 04.04.11.

Daher ist eine Kündigung auch nur zu diesem – und nicht zu einem früheren – Datum rechtswirksam.

Das wurde noch gefolgt von ein paar Absätzen bla bla, mit den “Vorzügen” dieser Versicherung. Am 01.04.2010 wurde dann unser Konto entsprechend belastet.

Es könnte tatsächlich sein, dass die Kündigung die bei der Allianz eingegangen ist nicht rechtswirksam ist, weil sie zum 31.12.2009 statt zum 30.03.2010 ausgesprochen wurde. Aber selbst dann ist es eine Unverschämtheit, dass den Kunden in einem solchen Fall nicht schriftlich mitgeteilt wird, dass die Versicherung weitergeführt wird. Für den Einzug per Lastschriftenverfahren gibt es jedenfalls ganz sicher keine rechtliche Grundlage und ich werde jetzt erstmal meine Bank zu einer Rückbuchung veranlassen.

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Foto von thelastminute (cc-by-de 2.0)Bundesinneminister De Maizière hat heute einen Aufsatz im Tagespiegel über “Echte Selbstbestimmung im Digitalen Datenverkehr” veröffentlicht. – Ob er das nun wirklich selbst formuliert hat ist mir letztlich egal. Gut und wichtig finde ich, dass der Artikel geschrieben wurde. Ein paar Kommentare zum Inhalt kann ich mir jedoch nicht verkneifen:

Internet-Führerschein und Internet-TÜV

beides hält De Maizière für nicht nötig und unpraktikabel. Und er hat Recht. Was ich vermisse, um den Bürgern zu helfen in der Komplexität und Undurchschaubarkeit des Internets besser zurecht zu finden, ist ein Vorschlag zur Förderung der Medienkompetenz, speziell im Bereich der Schulbildung. Es gibt zwar in den meisten Schulen heute einen Computerraum mit Internetanschluss, aber es fehlt oft an Fachkräften die den Schülern nicht meilenweit unterlegen sind. Wie viele twitternde Lehrer gibt es denn in Deutschland? Und wie viele Pädagogen haben ein Gefühl dafür, was ihre Schüler (unbewusst) in sozialen Netzwerken von sich preisgeben?

Datenbrief

De Maizière plant die CCC-Idee des Datenbriefs näher zu betrachten. Das halte ich für lobenswert. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Bedenken der FDP ein wenig nachvollziehen kann. Für die Unternehmen würden hohe Kosten entstehen um jährlich die Kunden zu informieren, welche persönlichen Daten über sie gespeichert werden. Andererseits verpflichtet die Firmen ja keiner überhaupt irgendwelche Daten zu speichern. – Es besteht kein Grund Adressdaten auzubewahren, wenn nach einer Internetbestellung die Ware ausgeliefert wurde.
Ein Auskunfts-Recht auf die gespeicherten persönlichen Daten halte ich für sehr wichtig, man muss ja nicht gleich die Firmen dazu verpflichten unaufgefordert, jährlich diese Informationen zu versenden. Auskunft auf Nachfrage und ggf. per Online-Portal halte ich für ausreichend.

Internetkriminalität

sei heute ein sehr ernstes Problem. Auch das mag sein. Leider fehlt im Aufsatz ein Lösungsvorschlag. Ich halte weitere Gesetze (wie z. B. das Zugangserschwerungsgesetz) nicht für zielführend. Stattdessen brauchen wir eine bessere Ausbildung bei der Polizei. Das Internet ist heute schon kein Rechtsfreier Raum, es fehlt allein an Kontrollen und der Durchsetzung der bereits gültigen Verbote. – Vor 2 Jahren habe ich mein Informatikstudium abgeschlossen und wurde von vielen Firmen umworben, ich solle bei ihnen anfangen. Vom BKA und den LKAs habe ich nicht gehört, dass sie IT-Spezialisten suchen… Und ja, ich denke es muss mehr (Steuer-) Geld investiert werden um die Strafverfolgung im Internet voranzubringen. Das kann Dirk Matthies vom Großstadtrevier nicht noch nebenbei erledigen.

De-Mail

wird einfach zu nutzen sein. Der Staat definiert nur die grundlegenden Sicherheitsstandards. – Da bin ich ja gespannt ob dem Bürger wirklich die Freiheit gelassen wird sich den Anbieter selbst auszusuchen und sofern er die technischen Fähigkeiten hat, sein eigener Anbieter zu sein. Denn das ist meiner Ansicht nach absolut relevant um De Mizières Aussage Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. umzusetzen.
Foto von ReclaBox (cc-by-nd-de 2.0)

Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten. – äähhmm, welche Partei hat vor etwa einem Jahr Hals-über-Kopf ein Gesetz auf den Weg gebracht, das jetzt gerade doch irgendwie vieleicht nicht umgesetzt wird?

Was für mich allerdings bleibt ist der Eindruck, dass De Maizière in seinem Aufsatz viele gute Erkenntnisse aus dem Dialog zur Netzpolitik verarbeitet hat, diese jedoch von der bisherigen (CDU-) Politik meilenweit entfernt sind. Es bleibt also abzuwarten (und zu hoffen), ob ein Umdenken und dann Taten folgen.
Wer sich am denken beteiligen möchte kann dies auf http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ tun. – Das BMI gibt sich offen für mehr Bürgerbeteiligung.

Übrigens auch auf Golem ist ein Statement zu De Maizeères Aufsatz zu lesen.

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Wer meine Texte liest oder mich kennt, hat sicherlich schon mal was von CreativeCommons (CC) gehört. Spätestens nach diesem privaten Blogeintrag. Falls eben doch nicht: die Idee von CreativeCommons ist, Kreative Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. (Commons ist der englische Begriff für Allmende.) Wir können nur großes erreichen, indem wir Werke von anderen wiederverwenden. Das gilt im Besonderen für die Wissenschaft, aber auch kreative Werke können, dürfen und sollen aufeinander aufbauen.
Sir Isaac Newton drückte es so aus:

“If I have been able to see further (than you and Descartes), it is because I have stood on the shoulders of giants”

Seine Erkenntnisse wären also nicht möglich gewesen, ohne das Fundament von vielen großen Wissenschaftlern vorher.

Über CreativeCommons könnte man noch viel mehr schreiben, aber andere können das besser, darum will ich hier nur noch auf meine Bildergalerie verweisen. Einige meiner privaten Fotos sind dort öffentlich zugänglich und die meisten davon sollten unter einer CC-Lizenz stehen, so dass sie wiederverwendet und weiterverarbeitet werden dürfen. Einzige Bedingung ist, dass ich als Urheber genannt werde.

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