Jens Scholz erklärt warum es um Zensur geht!
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Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.
Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…
Mir fehlen die Worte… danke an Dan und stadt-bremerhaven.de
noch eine Aktion für mehr Bürgerrechte…