Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
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Bin ja gespannt, wie lange nach der #Wahl von Lokalpolitikern wie @steffenbilger, @kandidat09 und @jmoenikes noch twittern!
Auch dieses Interview von Seiten der Grünen mit Christian Bahls ist ein Statement der Grünen. Danke.
Wird bald noch mehr versteckt? #Zensursula
Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.