Manche wollen einfach nicht verstehen…
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Die #Prioritäten der amtierenden Politiker sind eindeutig. Leider.
F!XMBR
Artikel von Johannes Boie in der Süddeutschen zum Thema Netzsperren und der Ignoranz der Politik gegenüber dem Volk!
Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.