Das #Bundesverfassungsgericht bittet Computerspezialisten um ein Gutachten zur #Vorratsdatenspeicherung.
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Warum kann die #Polizei keine #Persönlichkeitsrechte wahren? Aufklärung!
Ich schäme mich von Tag zu Tag mehr, dass dieser Mann aus meinem Bundesland kommt. Herr Schäuble versteht das Problem nicht!
Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…
Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner) an Flughäfen zur Sicherheitskontrolle einzuführen wird immer wieder diskutiert. Leider helfen die nicht gegen Blitzschläge und damit wird die ganze Diskussion eigentlich hinfällig.