Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?
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#CDU- und #SPD- haben wirklich kein Interesse daran Kinder zu schützen. #Zensurgesetz war nur #Wahlkampfgetöse
Danke, für diesen #Wahlwerbespot. Sowas gab’s die letzten 50 Jahre nicht!
Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.
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