#Fessenheim #abschalten – #Landtagswahlen beeinflussen – #Petition der #EWS jetzt unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/fessenheim-abschalten-sofort-2?bucket=
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Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?
Danke, #Lawblog für diese Vergleiche!
Lüge: „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch […] im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren […] zu unterdrücken.“
Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-