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Der Rechtsweg scheint der einzig rechte Weg: @foebud läd ein zur #Verfassungsbeschwerde #ELENA

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Zusammenfassung von Reaktionen auf das Urteil des #BVerfG zur #Vorratsdatenspeicherung, danke @foebud

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Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-

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#2010 könnte ein spannendes Jahr werden…

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Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-

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Das #Bundesverfassungsgericht bittet Computerspezialisten um ein Gutachten zur #Vorratsdatenspeicherung.