Der Presseschauer hat mal wieder bei den Parteien nachgefragt. Diesmal zum Thema Gesetzgebung, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Piratenpartei macht dabei allerdings ein gutes Bild!
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Demo in Berlin
Jörg Tauss (MdB, PPD) entschuldigt sich beim indischen Botschafter.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ein „Handelsabkommen“, welches die Rechte von Millionen betrifft, aber von wenigen ausgehandelt wird – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Foebud e.V. läd zur gesammelten Verfassungsbeschwerde.