Der Presseschauer hat mal wieder bei den Parteien nachgefragt. Diesmal zum Thema Gesetzgebung, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Piratenpartei macht dabei allerdings ein gutes Bild!
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der Datenschutzbeauftragte kommentiert Netzsperren und die Verantwortung der Medien
Hoffentlich versteht die Bundesregierung langsam, dass Grundrechte nicht ignoriert werden dürfen.
Die #Demokratie der #BRD soll direkter werden! Schnell unterschreiben!
Karlsruhe: #Flashmob als Zeichen gegen verharmlosende Werbung für die Bundeswehr. #Polizeistaat!?!