Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
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ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ein „Handelsabkommen“, welches die Rechte von Millionen betrifft, aber von wenigen ausgehandelt wird – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Sehr interessantes Vorgehen in Schweden. Ich wette, die Piratenpartei wird noch mehr Zulauf bekommen.
Ich möchte mich nicht anlügen lassen, liebe Frau von der Leyen!
#Patente auf Leben? Wie soll das denn bitte gehen?