Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
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Zensurkritik kommt in den Massenmedien an…
Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…