Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
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Das ELENA-Verfahren wird eingestellt, bevor die hängige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe verhandelt wurde.
Lars Kaschek möchte Datenschutz zum Grundrecht erheben und hat dafür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Haben wir eine #Medienkrise?
So viel #Inhalt gab’s noch nie bei #SvL Absolut lohnenswert! Speziell der Schluss. Gratulation @sixtus @saschalobo