#Lobo stellt Franziska die #Warum-Frage zur #Petition
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Heute war ja die Mahnwache anlässlich der Vertragsunterzeichnung der großen Provider mit dem BKA. Einige Eindrücke gibt es hier, hier oder hier. […]
Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-
scusiblog schreibt über das #Zensurgesetz
Am Wochenende wurden #Petition en nicht richtig mitgezeichnet. Dringend prüfen!