Geschrieben am Di, 2. Mrz 2010 von ramack in Linktipps
Schlüsselworte: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Grundgesetz, Grundrechte, Vorratsdatenspeicherung
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Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-
Geschrieben am Fr, 28. Aug 2009 von ramack in Linktipps
Schlüsselworte: Bundeswehr, Deutschland, Grundgesetz, Schäuble
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#Schäuble fordert #Bundeswehr im #Inland. Geht’s noch? via @piratenpartei
Geschrieben am Fr, 24. Jul 2009 von ramack in Linktipps
Schlüsselworte: Grundgesetz, Regierung
Geschrieben am Mo, 13. Jul 2009 von ramack in Linktipps
Schlüsselworte: Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundgesetz, Wahlen
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Beim #Wahlrecht “Keine überhastete Gesetzesänderung”. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
Geschrieben am So, 5. Jul 2009 von ramack in Linktipps
Schlüsselworte: CSU, Daniela Raab, Grundgesetz, Grundrechte
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Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-
Geschrieben am Fr, 19. Jun 2009 von ramack in Linktipps
Schlüsselworte: Grundgesetz, Jörg Tauss, Politik, SPD
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Wird Tauss der erste #Pirat mit digitalem #Migrationshintergrund? – Die Süddeutsche schreibt. #spd-
