Mai 2009 – Seite 8 – Denkbeteiligung

In einer aktuellen Petition geht um die DNS-Sperren (die durchaus als Zensur und damit Angriff auf das Grundgesetz gewertet werden kann), welche von Familienministerin von der Leyen initiiert wurden. Es gibt eine breite öffentliche Kritik, welche von den befürwortenden Parteien bisher ignoriert wird. Und wenn eine Antwort kommt läuft diese auf das primitive Totschlag-Argument „Alle Netzsperren-Kritiker sind pädophil“ hinaus. Diese Reaktionen halt ich für höchst unbrauchbar und spricht nicht gerade für Regierungskompetenz. – Zumindest für eine Demokratie.

Die nun eingereichte vorliegende Petition erweckt in mir die Hoffnung, dass Kritik an den Internetsperren doch noch gehört wird. Sie ist zwar etwas kurz gefasst und lässt ein paar Argumente missen, aber da sie den Kernpunkt auf den Kopf trifft kann ich nur dringend empfehlen diese Petition zu unterzeichnen!

Vielleicht schaffen wir es ja schon durch das Petitionsrecht die Politik wieder in die Spur zu bringen und es braucht nicht mal einen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Wäre ja schön!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Gefunden übrigens bei Nordpirat und Netzpolitik.org.

Frage an die Politik

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Wie stellen Sie sicher, dass so etwas in Deutschland NIE passieren wird?

Immer mehr Blogger im Visier der Staatsmächte
„Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst eingesperrt, kaum schlafen lassen – und stundenlang verhört. Der 27-Jährige Rizk ist einer von vielen Bloggern, die verfolgt werden, weil Staatsmächte ihre Web-Einträge als Bedrohung verstehen.“

schreib das ZDF auf heute.de. Die aktuellen Geschehen (oder hier) und Gesetze in Deutschland lässt die Frage aufkommen, wie sichergestellt wird, dass solche Verhältnisse in Deutschland nicht eintreten. Man muss ja schon fast schreiben: nicht zum Regelfall werden…