Politik


Eigentlich wäre das nur ein Linktipp, aber weil es schon soo lange hier nichts neues gab versuche ich mal das Video hier direkt einzubinden…

Herr Sladek ist zwar in dem Video ein wenig steif, aber mit der Botschaft trifft er einen wichtigen Punkt. Also lass dich auffordern selbst Einspruch einzulegen. Am einfachsten das Formular hier ausfüllen…

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Ich bin umgezogen. Bisher habe ich in einer Stadt gewohnt, in der jedem Haushalt kostenlos ein Amtsblatt zugestellt wird. Amtliche und Kulturelle Bekanntmachungen darin machten es mir leicht am öffentlichen Leben teilzunehmen. Mit großen Interesse verfolgte ich die Politischen Nachrichten oider amüsierte mich über die Schriften der Oberhexe vom Karnevalsverein amüsiert. – Im „heiligen“ Korntal erschien das manchmal etwas aufgesetzt.
Nun, in (Bietigheim-)Bissingen läuft es ganz anders. Woche für Woche schaute ich erwartungsvoll in den Briefkasten, doch die Suche nach einem Mitteilungsblatt blieb vergeblich. Auf Rückfrage bei der Stadt – nachdem an der Veranstaltung für Neubürger auch nichts über ein Amtsblatt gesagt wurde – bekamen wir den Rat, die Bietigheimer Zeitung zu abonnieren.
Sich darüber aufzuregen, dass die Stadt seit der Gemeindereform 1975 Bietigheim-Bissingen heißt wäre wohl müsig, aber 28 Euro und 20 Cent im Monat sind mir dann doch zu viel für ein Amtsblatt. Immerhin sind viele Komunen mittlerweile so fortschrittlich, Ihre Informationen im Internet verfügbar zu machen.

Hat man als Bürger nicht ein Recht darauf Bekanntmachungen des öffentlichen Lebens zu einem vernünftigen Preis zu erhalten? – Oder will man hier bildungsferne Schichten die keine Tagszeitung abonnieren (wie mich und meine Familie) bewusst fernhalten vom oberen Drittel?

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Wer soll bestimmen was wir essen? – Zur Zeit teilen sich die 10 größten Agrochemiekonzerne 50 % des weltweiten Marktes für Saatgut und das schafft Abhängigkeiten. Die Landwirte sind angewiesen auf die Dünge- und Pflanzenschutzmittel dieser Konzerne, weil die neuen Sorten nicht mehr ohne diese anzubauen sind. Und wir Verbraucher müssen halt fressen, was uns vorgesetzt wird. Müssten wir zumindest, wenn wir nicht die Macht des Einzelnen nutzen und durch unser Konsumverhalten den Konzernen diktieren könnten, was sie produzieren sollen…

Die GLS Bank hat für den 05.10.2010 Oliver Willing, Geschäftsführer der Zukunftsstiftung Landwirtschaft eingeladen. Es sucht nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit (Klimawandel, begrenzte Rohstoffe, Verlust der Biodiversität, Bevölkerungswachstum und Hunger in der Welt) und hinterfragt, was der einzelne tun kann. Auch wenn ich weder Kunde der GLS Bank bin noch selbst hingehen kann, will ich diese Veranstaltung wärmstens empfehlen. Vorbereitend oder alternativ wäre hier noch ein Interview mit dem Referenten…

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Foto von thelastminute (cc-by-de 2.0)Bundesinneminister De Maizière hat heute einen Aufsatz im Tagespiegel über „Echte Selbstbestimmung im Digitalen Datenverkehr“ veröffentlicht. – Ob er das nun wirklich selbst formuliert hat ist mir letztlich egal. Gut und wichtig finde ich, dass der Artikel geschrieben wurde. Ein paar Kommentare zum Inhalt kann ich mir jedoch nicht verkneifen:

Internet-Führerschein und Internet-TÜV

beides hält De Maizière für nicht nötig und unpraktikabel. Und er hat Recht. Was ich vermisse, um den Bürgern zu helfen in der Komplexität und Undurchschaubarkeit des Internets besser zurecht zu finden, ist ein Vorschlag zur Förderung der Medienkompetenz, speziell im Bereich der Schulbildung. Es gibt zwar in den meisten Schulen heute einen Computerraum mit Internetanschluss, aber es fehlt oft an Fachkräften die den Schülern nicht meilenweit unterlegen sind. Wie viele twitternde Lehrer gibt es denn in Deutschland? Und wie viele Pädagogen haben ein Gefühl dafür, was ihre Schüler (unbewusst) in sozialen Netzwerken von sich preisgeben?

Datenbrief

De Maizière plant die CCC-Idee des Datenbriefs näher zu betrachten. Das halte ich für lobenswert. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Bedenken der FDP ein wenig nachvollziehen kann. Für die Unternehmen würden hohe Kosten entstehen um jährlich die Kunden zu informieren, welche persönlichen Daten über sie gespeichert werden. Andererseits verpflichtet die Firmen ja keiner überhaupt irgendwelche Daten zu speichern. – Es besteht kein Grund Adressdaten auzubewahren, wenn nach einer Internetbestellung die Ware ausgeliefert wurde.
Ein Auskunfts-Recht auf die gespeicherten persönlichen Daten halte ich für sehr wichtig, man muss ja nicht gleich die Firmen dazu verpflichten unaufgefordert, jährlich diese Informationen zu versenden. Auskunft auf Nachfrage und ggf. per Online-Portal halte ich für ausreichend.

Internetkriminalität

sei heute ein sehr ernstes Problem. Auch das mag sein. Leider fehlt im Aufsatz ein Lösungsvorschlag. Ich halte weitere Gesetze (wie z. B. das Zugangserschwerungsgesetz) nicht für zielführend. Stattdessen brauchen wir eine bessere Ausbildung bei der Polizei. Das Internet ist heute schon kein Rechtsfreier Raum, es fehlt allein an Kontrollen und der Durchsetzung der bereits gültigen Verbote. – Vor 2 Jahren habe ich mein Informatikstudium abgeschlossen und wurde von vielen Firmen umworben, ich solle bei ihnen anfangen. Vom BKA und den LKAs habe ich nicht gehört, dass sie IT-Spezialisten suchen… Und ja, ich denke es muss mehr (Steuer-) Geld investiert werden um die Strafverfolgung im Internet voranzubringen. Das kann Dirk Matthies vom Großstadtrevier nicht noch nebenbei erledigen.

De-Mail

wird einfach zu nutzen sein. Der Staat definiert nur die grundlegenden Sicherheitsstandards. – Da bin ich ja gespannt ob dem Bürger wirklich die Freiheit gelassen wird sich den Anbieter selbst auszusuchen und sofern er die technischen Fähigkeiten hat, sein eigener Anbieter zu sein. Denn das ist meiner Ansicht nach absolut relevant um De Mizières Aussage Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. umzusetzen.
Foto von ReclaBox (cc-by-nd-de 2.0)

Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten. – äähhmm, welche Partei hat vor etwa einem Jahr Hals-über-Kopf ein Gesetz auf den Weg gebracht, das jetzt gerade doch irgendwie vieleicht nicht umgesetzt wird?

Was für mich allerdings bleibt ist der Eindruck, dass De Maizière in seinem Aufsatz viele gute Erkenntnisse aus dem Dialog zur Netzpolitik verarbeitet hat, diese jedoch von der bisherigen (CDU-) Politik meilenweit entfernt sind. Es bleibt also abzuwarten (und zu hoffen), ob ein Umdenken und dann Taten folgen.
Wer sich am denken beteiligen möchte kann dies auf http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ tun. – Das BMI gibt sich offen für mehr Bürgerbeteiligung.

Übrigens auch auf Golem ist ein Statement zu De Maizeères Aufsatz zu lesen.

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„Ich bin in der damaligen DDR geboren und aufgewachsen und mir wurde von Kindheit an erklärt, was ich zu lesen, zu denken und zu sagen habe. Ich bin dann vor 20 Jahren auf die Straße gegangen und habe in dieser Zeit täglich gegen das unterdrückende Regime demonstriert, damit ich den Rest meines Lebens in Freiheit verbringen kann. Und nun muß ich mit ansehen, wie meiner kleinen Tochter das gleiche Schicksal droht. In mir kocht die Wut.“

Daniel Flachshaar, Piratenpartei

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Am 27. September haben wir die Wahl. Was sind wir bereit für unsere Sicherheit zu geben? – Und was ist überhaupt Sicherheit? Ganz ehrlich, ich fühle mich in unserem Land nicht unsicher, noch haben wir ein Grundgesetz, das sicherstellt, dass wir hier in Frieden leben können und jeder die Möglichkeit der freien Entfaltung hat. Die einzige Bedrohung, die ich ernsthaft sehe, geht von uns selbst aus. Nämlich die, dass wir aufhören zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir wiegen uns in vorgespielter Sicherheit, und entscheiden uns für strengere Gesetze, statt für mehr Zivilcourage. Statt die Polizei auszubilden soll doch lieber die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Und den Atommüll, sollen unsere Kinder wegräumen, der hält sich ja noch ein paar Millionen Jahre.

YouTube  
Ich habe einen gerade geborenen Sohn, und ich wünsche mir, dass er seine Kreativität nutzen kann, ohne Angst vor den Politischen Meinungsmachern haben zu müssen. Auch er soll noch auf die Straße gehen können um dort (friedlich) zu demonstrieren ohne Angst zu haben von den eigenen Landsleuten mit dem Panzer überrollt zu werden.

Danke Alexander Lehmann, für dieses Video!

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