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Zensurgesetz

Geschrieben am So, 3. Mai 2009 von ramack in Linktipps

Schlüsselworte: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Zensur, Zensurgesetz

Dieser Beitrag ist ein Linktipp. "Richtige" Beiträge gibt es hier.

Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?

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  - Ausstieg aus dem Ausstieg (27.04.2010):
    #Editwar im Gesetzbuch: Ausstieg aus dem #Atomausstieg. #Petition gegen sinnloses hin-und-her
  - ACTA Petition (26.04.2010):
    Das ist doch keine Demokratie: Keiner weiß Bescheid: #ACTA #Petition mitzeichnen!
  - Bezahlte Inhalte und Leistungsschutzrecht (5.04.2010):
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    Hammer Hammer Hammer Hammer Hammer! Anschauern: Vern-Zehen #svl
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