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	<title>Denkbeteiligung &#187; Pressefreiheit</title>
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		<title>Frage an die Politik</title>
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		<pubDate>Sun, 03 May 2009 11:52:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>ramack</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
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		<description><![CDATA[Wie stellen Sie sicher, dass so etwas in Deutschland NIE passieren wird? Immer mehr Blogger im Visier der Staatsmächte &#8220;Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst eingesperrt, kaum schlafen lassen &#8211; und stundenlang verhört. Der 27-Jährige Rizk ist einer von vielen Bloggern, die verfolgt werden, weil Staatsmächte ihre Web-Einträge als Bedrohung verstehen.&#8221; schreib das [...]


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<li><a href='http://www.denkbeteiligung.de/politik/wahle-deine-freiheit/' rel='bookmark' title='Permanent Link: Wähle deine Freiheit'>Wähle deine Freiheit</a></li>
<li><a href='http://www.denkbeteiligung.de/politik/was-macht-das-bundesverfassungsgericht-oder-wolfgang-schauble-hat-unseren-rechtsstaat-nicht-verstanden/' rel='bookmark' title='Permanent Link: Was macht das Bundesverfassungsgericht? oder: Wolfgang Schäuble hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden'>Was macht das Bundesverfassungsgericht? oder: Wolfgang Schäuble hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden</a></li>
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			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wie stellen Sie sicher, dass so etwas in Deutschland NIE passieren wird?</strong></p>
<blockquote><p><strong>Immer mehr Blogger im Visier der Staatsmächte</strong><br />
&#8220;Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst eingesperrt, kaum schlafen lassen &#8211; und stundenlang verhört. Der 27-Jährige Rizk ist einer von vielen Bloggern, die verfolgt werden, weil Staatsmächte ihre Web-Einträge als Bedrohung verstehen.&#8221;
</p></blockquote>
<p>schreib das <a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0%2C3672%2C7572919%2C00.html">ZDF auf heute.de</a>. Die aktuellen <a href="http://netzpolitik.org/2009/hausdurchsuchung-bei-wikileaksde/">Geschehen</a> (oder <a href="http://www.polylog.tv/videothek/videocast/9087/">hier</a>) und <a href="http://netzpolitik.org/2009/bundesregierung-beschliesst-zensurgesetz/">Gesetze</a> in Deutschland lässt die Frage aufkommen, wie sichergestellt wird, dass solche Verhältnisse in Deutschland nicht eintreten. Man muss ja schon fast schreiben: nicht zum Regelfall werden&#8230;</p>


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