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UN-Konvention (2003) in der #BRD immer noch nicht umgesetzt. @tauss hat eine #Petition eingereicht #108e

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#Datenschutz zum #Grundrecht erheben? -> #Petition

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Danke an Johannes Boie von der #Süddeutschen für diesen Beitrag.

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Immer noch ein leidiges Thema: #Zensursula auch nach der Anhörung im #Petitionsausschuss

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#Petition von #Christoph #Lode fordert “Systemrelevante” Finanzunternehmen zu zerschlagen! Mitzeichnen!

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In einer #Petition fordert Ferdinand #Wenisch, dass #Abmahnung en eine kostenlose Verwarnung vorangeht.