“Ich bin in der damaligen DDR geboren und aufgewachsen und mir wurde von Kindheit an erklärt, was ich zu lesen, zu denken und zu sagen habe. Ich bin dann vor 20 Jahren auf die Straße gegangen und habe in dieser Zeit täglich gegen das unterdrückende Regime demonstriert, damit ich den Rest meines Lebens in Freiheit verbringen kann. Und nun muß ich mit ansehen, wie meiner kleinen Tochter das gleiche Schicksal droht. In mir kocht die Wut.”

Daniel Flachshaar, Piratenpartei

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Die nun eingereichte vorliegende Petition erweckt in mir die Hoffnung, dass Kritik an den Internetsperren doch noch gehört wird. Sie ist zwar etwas kurz gefasst und lässt ein paar Argumente missen, aber da sie den Kernpunkt auf den Kopf trifft kann ich nur dringend empfehlen diese Petition zu unterzeichnen!

Vielleicht schaffen wir es ja schon durch das Petitionsrecht die Politik wieder in die Spur zu bringen und es braucht nicht mal einen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Wäre ja schön!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Gefunden übrigens bei Nordpirat und Netzpolitik.org.

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herzlichen Dank, dass Sie sich dem Thema Kinderschutz und Kinderpornographie angenommen haben. Dies sie sehr wichtig, da sich Kinder in aller Regel nicht wehren können. Ich habe Einblick in eine Kinder- und Jugenhilfeeinrichtung hier am Ort und bin erschüttert, in welchen Verhältnissen manche Kinder leben müssen. Viele erleben zu Hause Gewalt und der Begriff der “Hure” ist für viele nicht nur eines von vielem Schimpfworten, sondern harte Realität.

Als technisch versierter Bürger, durch mein Interesse am Medium ‘Internet’ und nicht zuletzt mein Informatikstudium kann ich die Details der geplanten Internetsperren einschätzen und halte Sie für den falschen Weg. – Unabhängig davon, ob sie nun freiwillig von Seiten der Provider umgesetzt werden oder eine gesetzliche Grundlage bekommen sollten.

Die Gründe sind vielseitig und ich werde sie Ihnen bei Interesse gerne ausführlich erläutern. Grob zusammengefasst geht es um folgende Punkte:

Die Sperren …

• sind technisch leicht zu umgehen
• sollen auf geheimen Listen basieren, was ich als Verstoß gegen GG Art. 5 (1) halte
• selbst wenn der Konsum von KiPo damit eingedämmt wird, ist den Kindern nur wenig geholfen; wir brachen viel mehr eine wirksame Strafverfolgung der Produzenten und Konsumente von KiPo-Material
• es ist völlig unklar, wie eine Internetseite, sollte sie mal auf der Liste auftauchen, dort wieder runter kommt
• die Liste soll vom BKA gepflegt und kontrolliert werden, wo bleibt da die Gewaltenteilung?

Einer der führenden Verlage auf dem Gebiet der Informationstechnologie ist Heise. Dort können Sie einen Artikel finden, der die Problematik mit dem bisherigen Ansatz verdeutlicht. Dieser ist unter der Adresse http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867 erreichbar.

Ich bitte Sie: zeigen Sie, dass Ihnen daran liegt die Kinder zu schützen und nicht nur dem BKA den lang ersehnten Wunsch nach Zensur, die auf alle Bereiche ausgeweitet werden kann, ohne dass Sie oder ein Bürger es merkt!

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir auf dieses Schreiben Antworten würden, was Sie gerne auch in meinem Blog tun können, in dem ich diesen Brief an Sie auch veröffentlichen werden: http://www.raphael-mack.de/politik/sehr-geehrte-frau-von-der-leyen.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

P. S.: Ich hänge Ihnen ein paar weitere Links hier an, um Ihnen zu verdeutlichen, dass es hier nicht nur um die Meinung eines einzelnen Bürgers geht, sondern eine breite Masse:
http://www.golem.de/0903/66185.html
http://netzpolitik.org/2009/ct-widerlegt-argumente-fuer-internet-zensur/
http://mogis.wordpress.com/
http://blog.odem.org/2009/04/bundeshacker-omnicleaner.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
http://blog.odem.org/2009/04/vortrag-kipo-re-publica.html
http://www.presseschauer.de/?p=516
http://www.raphael-mack.de/politik/kinderpornographie/
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/gg_01.html

Diese Liste ist unsortiert und nicht vollständig, interessant ist, dass ich abgesehen von einigen amtierenden Politikern und dem BKA keine Befürworter gefunden habe. Sollten Sie (oder sonst jemand der dies liest) unabhängige Befürworter kennen, bitte ich um Hinweise (Kommentare!).

Update (13.04.2009): Dieser Link hier ist einfach zu wichtig, als dass ich ihn weglassen könnte: http://odem.org/tmg/

Update (14.04.2009): Da schon “Beschwerden” kamen, dass ich den Link vergessen hatte: Wer die Chance, dass die Familienministerin diesen Brief auch wirklich liest kann hier dafür stimmen…

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