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Volksentscheide fordern, Demokratie fördern: Petition

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Das ist doch keine Demokratie: Keiner weiß Bescheid: #ACTA #Petition mitzeichnen!

Foto von thelastminute (cc-by-de 2.0)Bundesinneminister De Maizière hat heute einen Aufsatz im Tagespiegel über „Echte Selbstbestimmung im Digitalen Datenverkehr“ veröffentlicht. – Ob er das nun wirklich selbst formuliert hat ist mir letztlich egal. Gut und wichtig finde ich, dass der Artikel geschrieben wurde. Ein paar Kommentare zum Inhalt kann ich mir jedoch nicht verkneifen:

Internet-Führerschein und Internet-TÜV

beides hält De Maizière für nicht nötig und unpraktikabel. Und er hat Recht. Was ich vermisse, um den Bürgern zu helfen in der Komplexität und Undurchschaubarkeit des Internets besser zurecht zu finden, ist ein Vorschlag zur Förderung der Medienkompetenz, speziell im Bereich der Schulbildung. Es gibt zwar in den meisten Schulen heute einen Computerraum mit Internetanschluss, aber es fehlt oft an Fachkräften die den Schülern nicht meilenweit unterlegen sind. Wie viele twitternde Lehrer gibt es denn in Deutschland? Und wie viele Pädagogen haben ein Gefühl dafür, was ihre Schüler (unbewusst) in sozialen Netzwerken von sich preisgeben?

Datenbrief

De Maizière plant die CCC-Idee des Datenbriefs näher zu betrachten. Das halte ich für lobenswert. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Bedenken der FDP ein wenig nachvollziehen kann. Für die Unternehmen würden hohe Kosten entstehen um jährlich die Kunden zu informieren, welche persönlichen Daten über sie gespeichert werden. Andererseits verpflichtet die Firmen ja keiner überhaupt irgendwelche Daten zu speichern. – Es besteht kein Grund Adressdaten auzubewahren, wenn nach einer Internetbestellung die Ware ausgeliefert wurde.
Ein Auskunfts-Recht auf die gespeicherten persönlichen Daten halte ich für sehr wichtig, man muss ja nicht gleich die Firmen dazu verpflichten unaufgefordert, jährlich diese Informationen zu versenden. Auskunft auf Nachfrage und ggf. per Online-Portal halte ich für ausreichend.

Internetkriminalität

sei heute ein sehr ernstes Problem. Auch das mag sein. Leider fehlt im Aufsatz ein Lösungsvorschlag. Ich halte weitere Gesetze (wie z. B. das Zugangserschwerungsgesetz) nicht für zielführend. Stattdessen brauchen wir eine bessere Ausbildung bei der Polizei. Das Internet ist heute schon kein Rechtsfreier Raum, es fehlt allein an Kontrollen und der Durchsetzung der bereits gültigen Verbote. – Vor 2 Jahren habe ich mein Informatikstudium abgeschlossen und wurde von vielen Firmen umworben, ich solle bei ihnen anfangen. Vom BKA und den LKAs habe ich nicht gehört, dass sie IT-Spezialisten suchen… Und ja, ich denke es muss mehr (Steuer-) Geld investiert werden um die Strafverfolgung im Internet voranzubringen. Das kann Dirk Matthies vom Großstadtrevier nicht noch nebenbei erledigen.

De-Mail

wird einfach zu nutzen sein. Der Staat definiert nur die grundlegenden Sicherheitsstandards. – Da bin ich ja gespannt ob dem Bürger wirklich die Freiheit gelassen wird sich den Anbieter selbst auszusuchen und sofern er die technischen Fähigkeiten hat, sein eigener Anbieter zu sein. Denn das ist meiner Ansicht nach absolut relevant um De Mizières Aussage Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. umzusetzen.
Foto von ReclaBox (cc-by-nd-de 2.0)

Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten. – äähhmm, welche Partei hat vor etwa einem Jahr Hals-über-Kopf ein Gesetz auf den Weg gebracht, das jetzt gerade doch irgendwie vieleicht nicht umgesetzt wird?

Was für mich allerdings bleibt ist der Eindruck, dass De Maizière in seinem Aufsatz viele gute Erkenntnisse aus dem Dialog zur Netzpolitik verarbeitet hat, diese jedoch von der bisherigen (CDU-) Politik meilenweit entfernt sind. Es bleibt also abzuwarten (und zu hoffen), ob ein Umdenken und dann Taten folgen.
Wer sich am denken beteiligen möchte kann dies auf http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ tun. – Das BMI gibt sich offen für mehr Bürgerbeteiligung.

Übrigens auch auf Golem ist ein Statement zu De Maizeères Aufsatz zu lesen.

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Die #Demokratie der #BRD soll direkter werden! Schnell unterschreiben!

Am 27. September haben wir die Wahl. Was sind wir bereit für unsere Sicherheit zu geben? – Und was ist überhaupt Sicherheit? Ganz ehrlich, ich fühle mich in unserem Land nicht unsicher, noch haben wir ein Grundgesetz, das sicherstellt, dass wir hier in Frieden leben können und jeder die Möglichkeit der freien Entfaltung hat. Die einzige Bedrohung, die ich ernsthaft sehe, geht von uns selbst aus. Nämlich die, dass wir aufhören zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir wiegen uns in vorgespielter Sicherheit, und entscheiden uns für strengere Gesetze, statt für mehr Zivilcourage. Statt die Polizei auszubilden soll doch lieber die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Und den Atommüll, sollen unsere Kinder wegräumen, der hält sich ja noch ein paar Millionen Jahre.

YouTube  
Ich habe einen gerade geborenen Sohn, und ich wünsche mir, dass er seine Kreativität nutzen kann, ohne Angst vor den Politischen Meinungsmachern haben zu müssen. Auch er soll noch auf die Straße gehen können um dort (friedlich) zu demonstrieren ohne Angst zu haben von den eigenen Landsleuten mit dem Panzer überrollt zu werden.

Danke Alexander Lehmann, für dieses Video!

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Woher kommt eigentlich der Name der Piratenpartei?