Der Presseschauer hat mal wieder bei den Parteien nachgefragt. Diesmal zum Thema Gesetzgebung, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Piratenpartei macht dabei allerdings ein gutes Bild!
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Woher kommt eigentlich der Name der Piratenpartei?
Das #Bundesverfassungsgericht bittet Computerspezialisten um ein Gutachten zur #Vorratsdatenspeicherung.
90% dafür, 90% dagegen. Ich fordere: 180° Richtungswechsel! JEDER interpretiere selbst!
Die #Prioritäten der amtierenden Politiker sind eindeutig. Leider.