Der Rechtsweg scheint der einzig rechte Weg: @foebud läd ein zur #Verfassungsbeschwerde #ELENA
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Wozu eine 5%-Regelung bei #Europa #Wahlen? -> #Petition
#SPON: #OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei (via @HaensDaempf)
Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?