SPD Korntal-Münchingen

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Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Korntal-Münchingen,

seit einiger Zeit habe ich den RSS-Feed Ihrer Webseite abonniert. Nicht weil ich SPD-Wähler oder gar Mitglied wäre, sondern einfach weil mich interessiert, was die SPD in meiner Stadt tut, und wie sie sich gibt. Schließlich hat ja auch die SPD einige Ansätze die durchaus unterstützenswert sind.

Vermutlich lässt schon die Tatsache, dass ich von Ihrem RSS-Feed rede, darauf schließen, dass ich zu der Generation gehöre die mit dem Internet groß geworden ist. Nun, darum möchte ich Ihnen den Eindruck, der mir von Ihrem Internetauftritt vermittelt wird nicht vorenthalten:
Die SPD in Korntal-Münchingen ist tot. Sie macht nichts, sie trifft sich nicht, sie hat keine Meinung. Die lokale SPD kann nicht mal die Werkzeuge die von „oben“ kommen (das WebsoziCMS) bedienen: seit ich die Internetseite kenne fehlt im oberen Bereich das Titel-Bild. Dazu kommt, dass die in der Meldung zur „Wahl zum Gemeinderat“ eine Rechtschreibung verwendet, sie seit mehr als 11 Jahren veraltet ist. „Daß“ heißt nun „Dass“.

Genau das ist, was ich denken muss, wenn ich mich im Internet über die Parteien, die ich im September wählen könnte informiere. Allerdings drängt Sie keiner zu Eile, denn auch die anderen Parteien machen es nicht besser. Und so müssen Sie sich schon nicht mit vielen Mitgliedsanträgen rumärgern.

Bitte beachten Sie, dass ich diese E-Mail in meinem Blog veröffentliche, und dies auch mit Ihrer Antwort tun werde, sofern Sie nicht ausdrücklich widersprechen.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

Meine Daten und ich

Ich hatte ja in den Linktipps hier auf die DVD „Meine Daten und ich“ hingewiesen. Nicht nur, um bei dem Gewinnspiel teil zu nehmen, sondern auch, weil mir Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist. Nun, da ich der einzige war, der einen Link (Trackback) auf die Seite angelegt hatte war die Chance das Exemplar, welches unter den Trackbacks verlost wurde, zu gewinnen.

Nun möchte ich es mir aber nicht nehmen lassen hier zu erwähnen, dass ich den Film informativ und sehr gelungen finde. In der Dokumentation kommen einige Politiker sowie Freunde des Datenschutzes zu Wort. Sie erklären die Probleme von Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und zeigen auch, wie mancher Politiker mit Inkompetenz glänzt und trotzdem meint sich zu diesen Themen äußern zu wollen. – Anders kann ich die Aussage von Ralf Göbel MdB (CDU/CSU)

[…] da gab’s das Internet noch nicht. Es ist vor 15 Jahren freigeschaltet worden und kein Mensch hat damals geahnt, welche bedeutende Rolle dieses Informationsmedium haben wird.

nicht verstehen. Darüber, wie alte das Internet genau ist lässt sich ja streiten, aber es wurde sicher nicht im Jahre 1993 freigeschaltet.

Die Geschichte um die Interviews rum ist ganz nett und lockert etwas auf. – Das Thema an sich ist halt schon etwas trocken, trotzdem ist es wichtig, dass sich jeder mal damit befasst! Darum kann ich diesen Film jedem empfehlen und hoffe mit diesem Trailer etwas Lust darauf zu machen:


vimeo  Trailer: Meine Daten und ich

Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann hat sehr recht, wenn er sagt:

Freiheitsrechte […] bedeuten nur den Leuten was, die es selbst entdeckt haben. Sie müssen also letztlich in jeder Generation ihre politischen Freieiten neu erkämpfen und sich dafür einsetzen. Nur wenn sie das tun bedeutet ihnen das was.

Axel Ranisch schließt mit dem Resumé:

Durch die Arbeit an diesem Film ist mir bewusst geworden, wie wichtig es ist in einer digitalen Welt, die nichts vergisst, darauf zu achten was mit meinen Daten passiert. Es kann unser Leben mehr beeinflussen als wir denken.
Die Speicherung und Auswertung meiner Daten […] ermöglicht wildfremden Menschen ein Profil von mir zu erstellen und mir einen Wert zuzuordnen. Wie wertvoll bin ihc? Sind andere Menschen wertvoller als ich? Bin ich wertvoller als andere? Ist es eine frage mit der sich gesunder Menschenverstand überhaupt beschäftigen sollte?

Wert euch! Ineressiert euch! Passt auf eure Daten auf!

P. S.: Wer sich die DVD nicht kaufen möchte, der melde sich. Freunden leihe ich sie natürlich gerne aus, ansonsten bin ich bereit sie zu verschenken. Sie ist einfach zu gut, als dass sie bei mir verstauben sollte!

Softwareprobleme beim Petitionsausschuss

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Gestern habe ich eine Petition mitgezeichnet und mich gewundert, dass in der Mitzeichnerliste mein Name nicht auftaucht. Ich halte Petitionen theoretisch für einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie (warum ich an dem Verfahren meine Zweifel habe ist hier bereits angedeutet: Petitionen sollten auch beachtet werden!) Nun, trotzdem habe ich eine E-Mail verfasst, um sicher zu stellen, dass meine Mitzeichnung nicht verloren geht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gerade die Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036 mitgezeichnet habe (Mitzeichnungsnummer 803), ist mir aufgefallen, dass in der Liste der Mitzeichnungen unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=6036;sa=sign mein Name nicht erscheint. Ich bitte Sie darum mir zu erklären warum dies nicht der Fall ist, und wie Sie sicherstellen, dass meine Mitzeichnung (so wie es aus der Bestätigungs-E-Mail hervorgeht) korrekt gezählt wird.

Desweitern frage ich mich gerade warum die Besätigungs-E-Mail von der Adresse epetitionen@dbt-internet.de aus geschickt wird, und nicht von einer Adresse, die eindeutig dem Bundestag zuzuornden ist (z. B. post.pet@bundestag.de) Wer oder was ist DBT-Internet, respektive die Babiel GmbH, auf die diese Domain registriert ist?

Bitte beachten Sie, dass ich mir vorbehalte diese E-Mail, sowie Ihre Antwort in meinem Weblog unter http://www.denkbeteiligung.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dies in Ihrer Antwort explizit zu schreiben.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

—
Web: http://www.denkbeteiligung.de

Ob diese Mail gelesen wurde, ist unklar, denn die Antwort war:

Sehr geehrter Herr Mack,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Hierin geht es um technische Probleme beim Mitzeichnen.

Dem Petitionsausschuss ist das mitgeteilte Problem bekannt. Es gab am letzten Wochenende ein Softwareproblem. Wir sind bemüht, dieses Problem kurzfristig zu beheben.

Ich kann Sie hier nur um Verständnis und etwas Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dagmar Schrinner

Bürgerbüro des Petitionsausschusses

Warum also also die automatischen E-Mails von epetitionen@dbt-internet.de kommen bleibt genau so offen, wie die Frage, wer oder was dbt-internet bzw. die Babiel GmbH (der Registrar der Domain dbt-internet.de) ist. Mal schauen, vielleicht kommt ja noch eine Antwort.

Heute kamen dann ein E-Mail mit dem Inhalt

Ihre Mitzeichnung mit der Nummer 803 der Petition Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Reden nicht mehr zu Protokoll geben wurde durch die Moderatoren gelöscht.

Dies kann verschiedene Gründe haben, wie z.B. unvollständige Angaben zu
Ihrer Identität, oder das Verwenden offensichtlicher Fantasiebezeichnungen.

Wir bitten Sie, Ihr Nutzerkonto zu überprüfen und ggf. Ihre Angaben zu
ergänzen, bzw. zu korrigieren. Anschließend können Sie die Petition
erneut mitzeichnen.

Zwingend notwendige Angaben sind:

– Der Nachname
– mindestens das Initial des Vornamens
– Ihre vollständige Anschrift
– Ihr Land bzw. Bundesland

Veröffentlicht werden in der Mitzeichnungsliste jedoch nur Vorname,
Nachname und Land/Bundesland

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Moderatorenteam

Also nicht mal eine vorherige Anfrage per E-Mail hat die Zensoren Moderatoren davon abgehalten meine Mitzeichnung zu entfernen. Sehr traurig. Dass es Software-Pannen geben kann, ist klar. allerdings frage ich mich, trotzdem wieso das passiert. An einer so zentralen Stelle unserer Demokratie sollten die Softwareentwicklungsprozesse doch eine höhere Sicherheit geben. – Zumindest in der Industrie sind sind Qualitätsicherungsmethoden wie Spice Stand der Technik und ich frage mich, ob dies auch im Petitionsausschuss befolgt wird. – Hier sollten eigentlich sämtliche Prozesse und Dokumente öffentlich zugänglich sein, dass der Bürger alles nachvollziehen kann. Dann könnte ich nun auch schauen, was am Wochenende wirklich passiert ist, und wie sichergestellt wird, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt. Die Realität sieht leider anders aus: Es wird sogar verschleiert, wer für die Software verantwortlich ist.

Also: Wer in den letzten Tagen eine Petition mitgezeichnet hat, sollte dringen nochmals prüfen, ob seine Mitzeichnung auch gezählt wurde!

Junge Union

Gerade habe ich den Artikel Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten! gelesen. Sätze wie

Die Politik macht es sich zu einfach, wenn als Auslöser von Amokläufen an Schulen in den vergangenen Jahren der Umgang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen genannt wird.

und

Verbote sind in diesem Zusammenhang auch deshalb falsch, weil Computer- und Videospiele für viele Bürger – und nicht nur Jugendliche – ein modernes und fortschrittliches Phänomen unserer Zeit sind. Sie sind Teil unserer Kultur geworden. Der Politik wird es nicht gelingen, das Kulturgut „Computerspiel“ aus unserem Alltagsleben zu verdrängen.

oder auch

Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und des freien Informationsaustausches. Zweifellos trägt das Internet zur politischen Partizipation bei, was wir vor allem daran sehen, dass Diktaturen und autokratische Regime bestrebt sind, das Internet möglichst weit unter ihre Kontrolle zu bringen und zu reglementieren. Soziale Netzwerke müssen möglichst frei von staatlichem Einfluß bleiben, um eine offene Kommunikation zu gewährleisten.

sind sehr schön zu lesen. – Das hört sich ja schon fast wählbar an. Leider ist jedoch die Junge Union nicht wählbar, man kann nur die „Alte Union“ wählen. Aber irgendwie kann das eh nicht ernst gemeint sein, denn sonst müsste die JU mehr Einfluss auf ihre Elternpartei nehmen, oder konsequent sein und eine eigene, unabhängige Partei gründen. Solche Aussagen unter dem Dach von CDU/CSU ist einfach nur unglaubwürdig. Für beide Teile.

Darum liebe JUler, tretet aus, wenn man nicht auf euch hört! Es gibt genug andere Parteien, in denen ihr euer Engagement einbringen könnt.

In was für einem Land leben wir?

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Im Iran werden die Medien zensiert. Seit der „Wiederwahl“ von Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten sind die Straßen dort nicht mehr sicher, soviel wurde berichtet. Trotzdem wird es für die ausländischen Reporter immer schwieriger objektive Berichte abzuliefern, da die Journalisten ihre Büros nicht mehr verlassen dürfen und ihre Visa nicht verlängert werden. Handynetze und das Internet werden zeitweise abgeschalten um die Koordination der Aufstände zu erschweren. Auf diese Weise kann ein Regime Aufstände und Demonstrationen gewaltsam niederschlagen – oder eben auch Wahlen gewinnen – ohne dass die Details veröffentlicht werden. Oder weiß jemand wie viele Opfer es am 4. Juni 1989 in Peking gab?

Naja, bei uns in Deutschland passiert sowas nicht. Wir haben Gewaltenteilung und eine ordentliche Demokratie ohne Zensur. Letzteres sichert uns schon das Grundgesetz in Ar†ikel 5 zu. Noch dazu haben wir ja über den Petitionsausschuss einen „direkten Weg zum Parlament“ (was übrigens auch zu unseren Grundrechten gehört). In der kostenlosen Broschüre zum Petitionsausschuss schreibt die Vorsitzende Kersten Naumann

Für mich ist der Petitionsausschuss ein sehr wichtiges Instrument der Demokratie. Er ist das Bindeglied zwischen Bürgern und Bundestag. […]

Das hört sich so richtig gut an: so stelle ich mir Demokratie vor.

Der Missbrauch von Kindern, sowie die Verbreitung von Material, welches diesen dokumentiert ist seit vielen Jahren bei uns in Deutschland (wie auch den meisten anderen Ländern – darunter alle europäischen Staaten) verboten. Die Betreiber von Internetseiten, auf denen solches Material zu finden ist, können also nach geltendem Recht verfolgt und bestraft werden und es ist eine Leichtigkeit die Seiten vom Netz zu bekommen. Natürlich gibt es auch Internetseiten die in Staaten betrieben werden, in denen dies so nicht zutrifft. Außenpolitisch werden solche Themen allerdings wenig bis gar nicht diskutiert. Dafür hat die Bundesregierung nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Experten bezweifeln eine sinnvolle technische Umsetzung, auch weil die geplanten Maßnahmen in 27 Sekunden umgangen werden können. Betroffene fühlen sich von der Politik missbraucht und kritisieren die Vorhaben. Netzaktivisten Demonstrieren auf Internetseiten, gehen auf die Straße und schreiben Blog-Einträge. Viele Bürger nutzen ihre Chance sich in die Politik ein zu mischen, indem sie eine Petition unterzeichnen, welche die Ablehnung des Gesetzes fordert. Über 134.000 machen diese Petition zur erfolgreichsten aller Zeiten. All das wird ignoriert, ohne dass belastbare Argumente angebracht werden. Im Gegenteil: die Zahlen, welche verwendet werden um für das Gesetz Stimmung zu machen scheinen zumindest mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu bieten. Trotzdem: am 18. Juni wird ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, dabei entzieht es sich meiner Vorstellungskraft, wie die Abgeordneten der Meinung sein können, hier im Interesse des Volkes zu handeln. Dazu kommt noch, dass viele das Gesetz und die nötige Infrastruktur für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten.

Die heutige Denkbeteiligung ist also: Wollen wir eine Regierung die sich so wenig um Bürgerinteressen und Grundrechte schert? (Unabhängig vom sachlichen oder emotionalen Inhalt des Gesetzes!)

Weitere Links zu den Themen:
Web2.0 – Chancen für den Iran, Gefahr für Deutschland?
Über welches Gesetz wurde eigentlich im Bundestag abgestimmt? – Fefe hinterfragt.
Der SPD laufen Mitglieder davon