Was können unsere Polizisten (nicht)?

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LifeNet e.V. betreibt ein Portal auf dem man über Foren, Chat und Mailinglisten über Gott und die Welt diskutieren kann. Erreichbar über die Domain life.de.

Microsoft (R) betreibt unter anderem die Domain live.de und bietet kostenlosen E-Mail-Adressen mit der Endung @live.de an. – Naja, zumindest gab es die mal wobei man zur Zeit auf die Suchmaschinenseite Bing umgeleitet wird. Letztlich ist es aber egal, worum es geht ist: es gibt VIELE E-Mail-Adressen der Form irgendwas@live.de. Mit manchen davon wird offensichtlich Schindluder getrieben, was aber auch zu erwarten ist – kost ja nix.

Nun bekommen die Administratoren von LifeNet (die Domain mit dem F im Namen) immer wieder Anfragen von Polizisten, nach Benutzerdaten von live.de-Nutzern (die Domain mit dem V im Namen). Und das ist seltsam. Denn 1. halte ich es für Datenschutzrechtlich nicht machbar, auf solche Anfragen, selbst wenn sie berechtigt und an passenden Empfänger erreichen, einfach so per E-Mail zu antworten. Und 2. sollten Polizisten professioneller arbeiten, F von V unterscheiden können und sich zuerst informieren, was für einen Anbieter sie kontaktieren, bevor eine solche Anfrage gestellt wird. Ein kurzer Blick ins Impressum von LiveNet hätte so manchen Polizisten von einer falschen Spur abgebracht.

Heino Schwarz fordert nun auf ironische Weise eine bessere Ausbildung für Polizisten. – Wenn es nicht so ernst wäre könnte man fast schon darüber schmunzeln. Aber was kann man tun, um die Ausbildung zu verbessern? – Hier geht es ja nicht nur um Technologie, auch ein Beamter mit fundierten Englisch-Kenntnissen sollte sofort hellhörig werden, wenn er live oder life liest und beide Optionen prüfen. (Sollte er es nur gehört haben noch viel mehr!) Darum, liebe Politiker: Mehr Geld für Aus- und Fortbildung von Polizisten, nicht nur in Afghanistan.

Was war schlecht an der DDR? Lasst es uns in der BRD auch tun!

„Ich bin in der damaligen DDR geboren und aufgewachsen und mir wurde von Kindheit an erklärt, was ich zu lesen, zu denken und zu sagen habe. Ich bin dann vor 20 Jahren auf die Straße gegangen und habe in dieser Zeit täglich gegen das unterdrückende Regime demonstriert, damit ich den Rest meines Lebens in Freiheit verbringen kann. Und nun muß ich mit ansehen, wie meiner kleinen Tochter das gleiche Schicksal droht. In mir kocht die Wut.“

Daniel Flachshaar, Piratenpartei

Rückgaberecht bei Online-Bestellungen

Wer kennt es nicht? – Bei einer Bestellung im Internet, muss man in der Regel bestätigen, dass man über das Widerrufsrecht informiert wurde, manchmal gibt es auch „nur“ den Haken, dass man die AGBs akzeptiert, wo dann die Widerrufsbelehrung drin steht. Aber wer hat denn jemals gelesen und verstanden, was dort steht? Ich bisher nicht, aber es ist eine tolle Sache: Wir als Verbraucher kaufen erstmal auf Probe, das heißt, innerhalb von 14 Tagen können wir die bestellten Artikel, ohne Angabe von Gründen zurücksenden und hierdurch unsere Kaufabsicht widerrufen. Aus aktuellem Anlass habe ich mich nun auch damit beschäftigt und in einem kleinen Brief bei der Rücksendung darum gebeten den Rechnungsbetrag zuzüglich dem Rücksendeporto von 3,90 zu begleichen. – Ab einem Warenwert von 40 EUR muss nämlich auf jeden Fall der Verkäufer auch das Rückporto bezahlen. (Bei weniger als 40 EUR kann er in seinen AGB das Rücksende-Porto dem Kunden auferlegen.)

Nun, im aktuellen Fall haben wir wenige Tage später einen Verrechnungsscheck über den Warenwert, abzüglich der gewährten 2% Rabatt (aufgrund der Bezahlung per Vorkasse), bekommen. Von Hin- sowie Rücksendeporte keine Spur. In den AGBs steht die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, mit dem Vermerk, dass bis zu einen Warenwert von 40 EUR das Rücksendeporto vom Kunden zu bezahlen ist.

Ich bin mal gespannt, wie sie auf die eben geschriebene E-Mail mit der Bitte um Begleichung des Restbetrages reagieren. Aber da sie offensichtlich nicht mal Ihre eigenen AGBs kennen (oder beachten) finde ich es angebracht an dieser Stelle davon abzuraten im Onlineshop der Firma Lotties Naturtextilien einzukaufen. Natürlich geht es bei den noch offenen 4,85 EUR um einen nicht „nenneswerten Betrag“, dafür aber um das Prinzip, dass ein Onlineshop so seriös geführt werden soll, dass die gesetzlichen Anforderungen auch ohne Beschwerden der Kunden eingehalten werden.

Die rechtliche Grundlage für das Widerrufsrecht steht übrigens im § 361a BGB.

Update: Es kam am nächsten Tag die Antwort:

Sehr geehrte Familie Mack,
Danke für Ihre Email.
Nach Rücksendung der Ware lag der Bestellwert nicht mehr über 75,00 EUR, somit wurde das Startguthaben mit dem ausgelegten Porto verrechnet.

Wir bitten um Verständnis.

Freundliche Grüße

Was natürlich so nicht sein kann. Auf meine Rückfrage, wieso der Warenwert nach Rücksendung geringer wäre und, dass eine Verrechnung nicht „ungefähr“ passieren kann bekam ich keine Antwort. Ich hätte gute Lust wirklich einen Rechtsanwalt ein zu schalten. Auch ein Lotties Naturtextilien Onlineshop sollte sich an geltendes Recht halten. Hat irgend ein Rechtsanwlat Zeit und Lust?

Wähle deine Freiheit

Am 27. September haben wir die Wahl. Was sind wir bereit für unsere Sicherheit zu geben? – Und was ist überhaupt Sicherheit? Ganz ehrlich, ich fühle mich in unserem Land nicht unsicher, noch haben wir ein Grundgesetz, das sicherstellt, dass wir hier in Frieden leben können und jeder die Möglichkeit der freien Entfaltung hat. Die einzige Bedrohung, die ich ernsthaft sehe, geht von uns selbst aus. Nämlich die, dass wir aufhören zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir wiegen uns in vorgespielter Sicherheit, und entscheiden uns für strengere Gesetze, statt für mehr Zivilcourage. Statt die Polizei auszubilden soll doch lieber die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Und den Atommüll, sollen unsere Kinder wegräumen, der hält sich ja noch ein paar Millionen Jahre.

YouTube  
Ich habe einen gerade geborenen Sohn, und ich wünsche mir, dass er seine Kreativität nutzen kann, ohne Angst vor den Politischen Meinungsmachern haben zu müssen. Auch er soll noch auf die Straße gehen können um dort (friedlich) zu demonstrieren ohne Angst zu haben von den eigenen Landsleuten mit dem Panzer überrollt zu werden.

Danke Alexander Lehmann, für dieses Video!

Trinkwasser – wem soll es gehören?

Eines haben wir Menschen alle gemeinsam: Wir müssen essen und trinken. Eigentlich eine langweilige Sache, aber ganz so einfach ist das in unserer globalisierten und privatisierten Welt gar nicht.

Denn wer sorgt eigentlich dafür, dass wir Trinkwasser bekommen? – Sind es Ausländische Investoren, denen „dank“ Cross-Boarder-Leasing unsere Wasserleitungen gehören? Oder private Unternehmen, und damit meist auch wieder Investoren aus der ganzen Welt, die hauptsächlich auf Rendite aus sind? Oder sollte die Wasserversorgung eigentlich in den Händen der Städte und Gemeinden sein – und damit letztlich uns Bürgern gehören?

Zur Zeit ist es in Stuttgart so, dass die EnBW die Eigentümerin des gesamten Stuttgarter Wassernetzes ist und damit jeder Stuttgarter gezwungener Maßen Kunde der EnBW ist. Mir gefällt das nicht, darum unterstütze ich die Aktion 100 Wasser des Stuttgarter Wasserforums.

Weiteres zum Thema gibt’s übrigens bei der Grünen Jugend.

Sicherheit und Freiheit

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Eines der Wahlplakate der CDU sieht so aus:

solch ein Hohn
Wahlwerbeplakat 2009 der CDU

Dieses Plakat finde ich die Höhe, denn eine Politik der Freiheit sieht ganz klar anders aus, als das was die CDU durchsetzt. Eine Partei, die das BKA Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, den Biometrischen Reisepass und die Zensurinfrastruktur im Internet zu verantworten hat und dann mit dem Begriff Freiheit für die nächste Wahl wirbt, ist zumindest unglaubwürdig. Ich sehe hierfür zwei mögliche Erklärungen: 1. Die CDU glaubt wirklich, dass sie sich für Freiheit einsetzt. 2. Die CDU will vorsätzlich die Wähler hinters Licht führen, indem sie auf Wahlplakaten angelogen werden.

Übrigens: auch schon der Große Lauschangriff damals, ging großteils auf das Konto der CDU/CSU.

Wahlwerbeplakat 2009 der SPD
Wahlwerbeplakat 2009 der SPD

Zum SPD-Plakat kann ich nur sagen: Liebe SPD, ihr habt euch in der Farbe vergriffen. Dieses Plakat ist grün und wird euch keine Stimmen geben. Leider. Außerdem stellt sich die Frage was ist saubere Energie? – Der Begriff lässt immerhin einen gewissen Interpretationsspielraum. Eine klare Aussage wäre da nächstes Mal besser, wobei man euch zu Gute halten muss, dass auf anderen Plakaten direkt die Atomkraft angesprochen wird.

So, was lernen wir daraus? – Wahlplakate, die eindeutig und ehrlich sind, Inhalt vermitteln und auf den ersten Blick verständlich sind schwer zu machen. Vielleicht wäre es ja doch besser sich an die FDP-Strategie zu halten und statt Inhalt lieber Gesichter abzudrucken, denn kein Inhalt ist besser als Irritation.

Andreas Grieß hat übrigens hier und hier auch ein paar Worte zu den Plakaten verloren.

Wahlplakat 2009 Piratenpartei
Wahlwerbeplakat 2009 der Piraten

Update: Sehr gelungen ist dafür das gerade gefundene Plakat der Piratenpartei. Da steht zwar auch kein Inhalt drin, aber sie stehen dazu. Und vor Allem: sie fordern zu dem auf, was in einer Demokratie unerlässlich ist: Informiere Dich!