Rückgaberecht bei Online-Bestellungen

Wer kennt es nicht? – Bei einer Bestellung im Internet, muss man in der Regel bestätigen, dass man über das Widerrufsrecht informiert wurde, manchmal gibt es auch „nur“ den Haken, dass man die AGBs akzeptiert, wo dann die Widerrufsbelehrung drin steht. Aber wer hat denn jemals gelesen und verstanden, was dort steht? Ich bisher nicht, aber es ist eine tolle Sache: Wir als Verbraucher kaufen erstmal auf Probe, das heißt, innerhalb von 14 Tagen können wir die bestellten Artikel, ohne Angabe von Gründen zurücksenden und hierdurch unsere Kaufabsicht widerrufen. Aus aktuellem Anlass habe ich mich nun auch damit beschäftigt und in einem kleinen Brief bei der Rücksendung darum gebeten den Rechnungsbetrag zuzüglich dem Rücksendeporto von 3,90 zu begleichen. – Ab einem Warenwert von 40 EUR muss nämlich auf jeden Fall der Verkäufer auch das Rückporto bezahlen. (Bei weniger als 40 EUR kann er in seinen AGB das Rücksende-Porto dem Kunden auferlegen.)

Nun, im aktuellen Fall haben wir wenige Tage später einen Verrechnungsscheck über den Warenwert, abzüglich der gewährten 2% Rabatt (aufgrund der Bezahlung per Vorkasse), bekommen. Von Hin- sowie Rücksendeporte keine Spur. In den AGBs steht die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, mit dem Vermerk, dass bis zu einen Warenwert von 40 EUR das Rücksendeporto vom Kunden zu bezahlen ist.

Ich bin mal gespannt, wie sie auf die eben geschriebene E-Mail mit der Bitte um Begleichung des Restbetrages reagieren. Aber da sie offensichtlich nicht mal Ihre eigenen AGBs kennen (oder beachten) finde ich es angebracht an dieser Stelle davon abzuraten im Onlineshop der Firma Lotties Naturtextilien einzukaufen. Natürlich geht es bei den noch offenen 4,85 EUR um einen nicht „nenneswerten Betrag“, dafür aber um das Prinzip, dass ein Onlineshop so seriös geführt werden soll, dass die gesetzlichen Anforderungen auch ohne Beschwerden der Kunden eingehalten werden.

Die rechtliche Grundlage für das Widerrufsrecht steht übrigens im § 361a BGB.

Update: Es kam am nächsten Tag die Antwort:

Sehr geehrte Familie Mack,
Danke für Ihre Email.
Nach Rücksendung der Ware lag der Bestellwert nicht mehr über 75,00 EUR, somit wurde das Startguthaben mit dem ausgelegten Porto verrechnet.

Wir bitten um Verständnis.

Freundliche Grüße

Was natürlich so nicht sein kann. Auf meine Rückfrage, wieso der Warenwert nach Rücksendung geringer wäre und, dass eine Verrechnung nicht „ungefähr“ passieren kann bekam ich keine Antwort. Ich hätte gute Lust wirklich einen Rechtsanwalt ein zu schalten. Auch ein Lotties Naturtextilien Onlineshop sollte sich an geltendes Recht halten. Hat irgend ein Rechtsanwlat Zeit und Lust?

Wähle deine Freiheit

Am 27. September haben wir die Wahl. Was sind wir bereit für unsere Sicherheit zu geben? – Und was ist überhaupt Sicherheit? Ganz ehrlich, ich fühle mich in unserem Land nicht unsicher, noch haben wir ein Grundgesetz, das sicherstellt, dass wir hier in Frieden leben können und jeder die Möglichkeit der freien Entfaltung hat. Die einzige Bedrohung, die ich ernsthaft sehe, geht von uns selbst aus. Nämlich die, dass wir aufhören zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir wiegen uns in vorgespielter Sicherheit, und entscheiden uns für strengere Gesetze, statt für mehr Zivilcourage. Statt die Polizei auszubilden soll doch lieber die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Und den Atommüll, sollen unsere Kinder wegräumen, der hält sich ja noch ein paar Millionen Jahre.

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Ich habe einen gerade geborenen Sohn, und ich wünsche mir, dass er seine Kreativität nutzen kann, ohne Angst vor den Politischen Meinungsmachern haben zu müssen. Auch er soll noch auf die Straße gehen können um dort (friedlich) zu demonstrieren ohne Angst zu haben von den eigenen Landsleuten mit dem Panzer überrollt zu werden.

Danke Alexander Lehmann, für dieses Video!

Trinkwasser – wem soll es gehören?

Eines haben wir Menschen alle gemeinsam: Wir müssen essen und trinken. Eigentlich eine langweilige Sache, aber ganz so einfach ist das in unserer globalisierten und privatisierten Welt gar nicht.

Denn wer sorgt eigentlich dafür, dass wir Trinkwasser bekommen? – Sind es Ausländische Investoren, denen „dank“ Cross-Boarder-Leasing unsere Wasserleitungen gehören? Oder private Unternehmen, und damit meist auch wieder Investoren aus der ganzen Welt, die hauptsächlich auf Rendite aus sind? Oder sollte die Wasserversorgung eigentlich in den Händen der Städte und Gemeinden sein – und damit letztlich uns Bürgern gehören?

Zur Zeit ist es in Stuttgart so, dass die EnBW die Eigentümerin des gesamten Stuttgarter Wassernetzes ist und damit jeder Stuttgarter gezwungener Maßen Kunde der EnBW ist. Mir gefällt das nicht, darum unterstütze ich die Aktion 100 Wasser des Stuttgarter Wasserforums.

Weiteres zum Thema gibt’s übrigens bei der Grünen Jugend.

Sicherheit und Freiheit

Eines der Wahlplakate der CDU sieht so aus:

solch ein Hohn
Wahlwerbeplakat 2009 der CDU

Dieses Plakat finde ich die Höhe, denn eine Politik der Freiheit sieht ganz klar anders aus, als das was die CDU durchsetzt. Eine Partei, die das BKA Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, den Biometrischen Reisepass und die Zensurinfrastruktur im Internet zu verantworten hat und dann mit dem Begriff Freiheit für die nächste Wahl wirbt, ist zumindest unglaubwürdig. Ich sehe hierfür zwei mögliche Erklärungen: 1. Die CDU glaubt wirklich, dass sie sich für Freiheit einsetzt. 2. Die CDU will vorsätzlich die Wähler hinters Licht führen, indem sie auf Wahlplakaten angelogen werden.

Übrigens: auch schon der Große Lauschangriff damals, ging großteils auf das Konto der CDU/CSU.

Wahlwerbeplakat 2009 der SPD
Wahlwerbeplakat 2009 der SPD

Zum SPD-Plakat kann ich nur sagen: Liebe SPD, ihr habt euch in der Farbe vergriffen. Dieses Plakat ist grün und wird euch keine Stimmen geben. Leider. Außerdem stellt sich die Frage was ist saubere Energie? – Der Begriff lässt immerhin einen gewissen Interpretationsspielraum. Eine klare Aussage wäre da nächstes Mal besser, wobei man euch zu Gute halten muss, dass auf anderen Plakaten direkt die Atomkraft angesprochen wird.

So, was lernen wir daraus? – Wahlplakate, die eindeutig und ehrlich sind, Inhalt vermitteln und auf den ersten Blick verständlich sind schwer zu machen. Vielleicht wäre es ja doch besser sich an die FDP-Strategie zu halten und statt Inhalt lieber Gesichter abzudrucken, denn kein Inhalt ist besser als Irritation.

Andreas Grieß hat übrigens hier und hier auch ein paar Worte zu den Plakaten verloren.

Wahlplakat 2009 Piratenpartei
Wahlwerbeplakat 2009 der Piraten

Update: Sehr gelungen ist dafür das gerade gefundene Plakat der Piratenpartei. Da steht zwar auch kein Inhalt drin, aber sie stehen dazu. Und vor Allem: sie fordern zu dem auf, was in einer Demokratie unerlässlich ist: Informiere Dich!

SPD Korntal-Münchingen

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Korntal-Münchingen,

seit einiger Zeit habe ich den RSS-Feed Ihrer Webseite abonniert. Nicht weil ich SPD-Wähler oder gar Mitglied wäre, sondern einfach weil mich interessiert, was die SPD in meiner Stadt tut, und wie sie sich gibt. Schließlich hat ja auch die SPD einige Ansätze die durchaus unterstützenswert sind.

Vermutlich lässt schon die Tatsache, dass ich von Ihrem RSS-Feed rede, darauf schließen, dass ich zu der Generation gehöre die mit dem Internet groß geworden ist. Nun, darum möchte ich Ihnen den Eindruck, der mir von Ihrem Internetauftritt vermittelt wird nicht vorenthalten:
Die SPD in Korntal-Münchingen ist tot. Sie macht nichts, sie trifft sich nicht, sie hat keine Meinung. Die lokale SPD kann nicht mal die Werkzeuge die von „oben“ kommen (das WebsoziCMS) bedienen: seit ich die Internetseite kenne fehlt im oberen Bereich das Titel-Bild. Dazu kommt, dass die in der Meldung zur „Wahl zum Gemeinderat“ eine Rechtschreibung verwendet, sie seit mehr als 11 Jahren veraltet ist. „Daß“ heißt nun „Dass“.

Genau das ist, was ich denken muss, wenn ich mich im Internet über die Parteien, die ich im September wählen könnte informiere. Allerdings drängt Sie keiner zu Eile, denn auch die anderen Parteien machen es nicht besser. Und so müssen Sie sich schon nicht mit vielen Mitgliedsanträgen rumärgern.

Bitte beachten Sie, dass ich diese E-Mail in meinem Blog veröffentliche, und dies auch mit Ihrer Antwort tun werde, sofern Sie nicht ausdrücklich widersprechen.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

Meine Daten und ich

Ich hatte ja in den Linktipps hier auf die DVD „Meine Daten und ich“ hingewiesen. Nicht nur, um bei dem Gewinnspiel teil zu nehmen, sondern auch, weil mir Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist. Nun, da ich der einzige war, der einen Link (Trackback) auf die Seite angelegt hatte war die Chance das Exemplar, welches unter den Trackbacks verlost wurde, zu gewinnen.

Nun möchte ich es mir aber nicht nehmen lassen hier zu erwähnen, dass ich den Film informativ und sehr gelungen finde. In der Dokumentation kommen einige Politiker sowie Freunde des Datenschutzes zu Wort. Sie erklären die Probleme von Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und zeigen auch, wie mancher Politiker mit Inkompetenz glänzt und trotzdem meint sich zu diesen Themen äußern zu wollen. – Anders kann ich die Aussage von Ralf Göbel MdB (CDU/CSU)

[…] da gab’s das Internet noch nicht. Es ist vor 15 Jahren freigeschaltet worden und kein Mensch hat damals geahnt, welche bedeutende Rolle dieses Informationsmedium haben wird.

nicht verstehen. Darüber, wie alte das Internet genau ist lässt sich ja streiten, aber es wurde sicher nicht im Jahre 1993 freigeschaltet.

Die Geschichte um die Interviews rum ist ganz nett und lockert etwas auf. – Das Thema an sich ist halt schon etwas trocken, trotzdem ist es wichtig, dass sich jeder mal damit befasst! Darum kann ich diesen Film jedem empfehlen und hoffe mit diesem Trailer etwas Lust darauf zu machen:


vimeo  Trailer: Meine Daten und ich

Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann hat sehr recht, wenn er sagt:

Freiheitsrechte […] bedeuten nur den Leuten was, die es selbst entdeckt haben. Sie müssen also letztlich in jeder Generation ihre politischen Freieiten neu erkämpfen und sich dafür einsetzen. Nur wenn sie das tun bedeutet ihnen das was.

Axel Ranisch schließt mit dem Resumé:

Durch die Arbeit an diesem Film ist mir bewusst geworden, wie wichtig es ist in einer digitalen Welt, die nichts vergisst, darauf zu achten was mit meinen Daten passiert. Es kann unser Leben mehr beeinflussen als wir denken.
Die Speicherung und Auswertung meiner Daten […] ermöglicht wildfremden Menschen ein Profil von mir zu erstellen und mir einen Wert zuzuordnen. Wie wertvoll bin ihc? Sind andere Menschen wertvoller als ich? Bin ich wertvoller als andere? Ist es eine frage mit der sich gesunder Menschenverstand überhaupt beschäftigen sollte?

Wert euch! Ineressiert euch! Passt auf eure Daten auf!

P. S.: Wer sich die DVD nicht kaufen möchte, der melde sich. Freunden leihe ich sie natürlich gerne aus, ansonsten bin ich bereit sie zu verschenken. Sie ist einfach zu gut, als dass sie bei mir verstauben sollte!