Ich bin umgezogen. Bisher habe ich in einer Stadt gewohnt, in der jedem Haushalt kostenlos ein Amtsblatt zugestellt wird. Amtliche und Kulturelle Bekanntmachungen darin machten es mir leicht am öffentlichen Leben teilzunehmen. Mit großen Interesse verfolgte ich die Politischen Nachrichten oider amüsierte mich über die Schriften der Oberhexe vom Karnevalsverein amüsiert. – Im “heiligen” Korntal erschien das manchmal etwas aufgesetzt.
Nun, in (Bietigheim-)Bissingen läuft es ganz anders. Woche für Woche schaute ich erwartungsvoll in den Briefkasten, doch die Suche nach einem Mitteilungsblatt blieb vergeblich. Auf Rückfrage bei der Stadt – nachdem an der Veranstaltung für Neubürger auch nichts über ein Amtsblatt gesagt wurde – bekamen wir den Rat, die Bietigheimer Zeitung zu abonnieren.
Sich darüber aufzuregen, dass die Stadt seit der Gemeindereform 1975 Bietigheim-Bissingen heißt wäre wohl müsig, aber 28 Euro und 20 Cent im Monat sind mir dann doch zu viel für ein Amtsblatt. Immerhin sind viele Komunen mittlerweile so fortschrittlich, Ihre Informationen im Internet verfügbar zu machen.

Hat man als Bürger nicht ein Recht darauf Bekanntmachungen des öffentlichen Lebens zu einem vernünftigen Preis zu erhalten? – Oder will man hier bildungsferne Schichten die keine Tagszeitung abonnieren (wie mich und meine Familie) bewusst fernhalten vom oberen Drittel?

Bundesinneminister De Maizière hat heute einen Aufsatz im Tagespiegel über “Echte Selbstbestimmung im Digitalen Datenverkehr” veröffentlicht. – Ob er das nun wirklich selbst formuliert hat ist mir letztlich egal. Gut und wichtig finde ich, dass der Artikel geschrieben wurde. Ein paar Kommentare zum Inhalt kann ich mir jedoch nicht verkneifen:

Internet-Führerschein und Internet-TÜV

beides hält De Maizière für nicht nötig und unpraktikabel. Und er hat Recht. Was ich vermisse, um den Bürgern zu helfen in der Komplexität und Undurchschaubarkeit des Internets besser zurecht zu finden, ist ein Vorschlag zur Förderung der Medienkompetenz, speziell im Bereich der Schulbildung. Es gibt zwar in den meisten Schulen heute einen Computerraum mit Internetanschluss, aber es fehlt oft an Fachkräften die den Schülern nicht meilenweit unterlegen sind. Wie viele twitternde Lehrer gibt es denn in Deutschland? Und wie viele Pädagogen haben ein Gefühl dafür, was ihre Schüler (unbewusst) in sozialen Netzwerken von sich preisgeben?

Datenbrief

De Maizière plant die CCC-Idee des Datenbriefs näher zu betrachten. Das halte ich für lobenswert. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Bedenken der FDP ein wenig nachvollziehen kann. Für die Unternehmen würden hohe Kosten entstehen um jährlich die Kunden zu informieren, welche persönlichen Daten über sie gespeichert werden. Andererseits verpflichtet die Firmen ja keiner überhaupt irgendwelche Daten zu speichern. – Es besteht kein Grund Adressdaten auzubewahren, wenn nach einer Internetbestellung die Ware ausgeliefert wurde.
Ein Auskunfts-Recht auf die gespeicherten persönlichen Daten halte ich für sehr wichtig, man muss ja nicht gleich die Firmen dazu verpflichten unaufgefordert, jährlich diese Informationen zu versenden. Auskunft auf Nachfrage und ggf. per Online-Portal halte ich für ausreichend.

Internetkriminalität

sei heute ein sehr ernstes Problem. Auch das mag sein. Leider fehlt im Aufsatz ein Lösungsvorschlag. Ich halte weitere Gesetze (wie z. B. das Zugangserschwerungsgesetz) nicht für zielführend. Stattdessen brauchen wir eine bessere Ausbildung bei der Polizei. Das Internet ist heute schon kein Rechtsfreier Raum, es fehlt allein an Kontrollen und der Durchsetzung der bereits gültigen Verbote. – Vor 2 Jahren habe ich mein Informatikstudium abgeschlossen und wurde von vielen Firmen umworben, ich solle bei ihnen anfangen. Vom BKA und den LKAs habe ich nicht gehört, dass sie IT-Spezialisten suchen… Und ja, ich denke es muss mehr (Steuer-) Geld investiert werden um die Strafverfolgung im Internet voranzubringen. Das kann Dirk Matthies vom Großstadtrevier nicht noch nebenbei erledigen.

De-Mail

wird einfach zu nutzen sein. Der Staat definiert nur die grundlegenden Sicherheitsstandards. – Da bin ich ja gespannt ob dem Bürger wirklich die Freiheit gelassen wird sich den Anbieter selbst auszusuchen und sofern er die technischen Fähigkeiten hat, sein eigener Anbieter zu sein. Denn das ist meiner Ansicht nach absolut relevant um De Mizières Aussage Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. umzusetzen.

Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten. – äähhmm, welche Partei hat vor etwa einem Jahr Hals-über-Kopf ein Gesetz auf den Weg gebracht, das jetzt gerade doch irgendwie vieleicht nicht umgesetzt wird?

Was für mich allerdings bleibt ist der Eindruck, dass De Maizière in seinem Aufsatz viele gute Erkenntnisse aus dem Dialog zur Netzpolitik verarbeitet hat, diese jedoch von der bisherigen (CDU-) Politik meilenweit entfernt sind. Es bleibt also abzuwarten (und zu hoffen), ob ein Umdenken und dann Taten folgen.
Wer sich am denken beteiligen möchte kann dies auf http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ tun. – Das BMI gibt sich offen für mehr Bürgerbeteiligung.

Übrigens auch auf Golem ist ein Statement zu De Maizeères Aufsatz zu lesen.

Wer meine Texte liest oder mich kennt, hat sicherlich schon mal was von CreativeCommons (CC) gehört. Spätestens nach diesem privaten Blogeintrag. Falls eben doch nicht: die Idee von CreativeCommons ist, Kreative Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. (Commons ist der englische Begriff für Allmende.) Wir können nur großes erreichen, indem wir Werke von anderen wiederverwenden. Das gilt im Besonderen für die Wissenschaft, aber auch kreative Werke können, dürfen und sollen aufeinander aufbauen.
Sir Isaac Newton drückte es so aus:

“If I have been able to see further (than you and Descartes), it is because I have stood on the shoulders of giants”

Seine Erkenntnisse wären also nicht möglich gewesen, ohne das Fundament von vielen großen Wissenschaftlern vorher.

Über CreativeCommons könnte man noch viel mehr schreiben, aber andere können das besser, darum will ich hier nur noch auf meine Bildergalerie verweisen. Einige meiner privaten Fotos sind dort öffentlich zugänglich und die meisten davon sollten unter einer CC-Lizenz stehen, so dass sie wiederverwendet und weiterverarbeitet werden dürfen. Einzige Bedingung ist, dass ich als Urheber genannt werde.

von Raphael Mack, Creative Commons Namensnennung Lizenz 3.0 Deutschland

LifeNet e.V. betreibt ein Portal auf dem man über Foren, Chat und Mailinglisten über Gott und die Welt diskutieren kann. Erreichbar über die Domain life.de.

Microsoft (R) betreibt unter anderem die Domain live.de und bietet kostenlosen E-Mail-Adressen mit der Endung @live.de an. – Naja, zumindest gab es die mal wobei man zur Zeit auf die Suchmaschinenseite Bing umgeleitet wird. Letztlich ist es aber egal, worum es geht ist: es gibt VIELE E-Mail-Adressen der Form irgendwas@live.de. Mit manchen davon wird offensichtlich Schindluder getrieben, was aber auch zu erwarten ist – kost ja nix.

Nun bekommen die Administratoren von LifeNet (die Domain mit dem F im Namen) immer wieder Anfragen von Polizisten, nach Benutzerdaten von live.de-Nutzern (die Domain mit dem V im Namen). Und das ist seltsam. Denn 1. halte ich es für Datenschutzrechtlich nicht machbar, auf solche Anfragen, selbst wenn sie berechtigt und an passenden Empfänger erreichen, einfach so per E-Mail zu antworten. Und 2. sollten Polizisten professioneller arbeiten, F von V unterscheiden können und sich zuerst informieren, was für einen Anbieter sie kontaktieren, bevor eine solche Anfrage gestellt wird. Ein kurzer Blick ins Impressum von LiveNet hätte so manchen Polizisten von einer falschen Spur abgebracht.

Heino Schwarz fordert nun auf ironische Weise eine bessere Ausbildung für Polizisten. – Wenn es nicht so ernst wäre könnte man fast schon darüber schmunzeln. Aber was kann man tun, um die Ausbildung zu verbessern? – Hier geht es ja nicht nur um Technologie, auch ein Beamter mit fundierten Englisch-Kenntnissen sollte sofort hellhörig werden, wenn er live oder life liest und beide Optionen prüfen. (Sollte er es nur gehört haben noch viel mehr!) Darum, liebe Politiker: Mehr Geld für Aus- und Fortbildung von Polizisten, nicht nur in Afghanistan.

Wer kennt es nicht? – Bei einer Bestellung im Internet, muss man in der Regel bestätigen, dass man über das Widerrufsrecht informiert wurde, manchmal gibt es auch “nur” den Haken, dass man die AGBs akzeptiert, wo dann die Widerrufsbelehrung drin steht. Aber wer hat denn jemals gelesen und verstanden, was dort steht? Ich bisher nicht, aber es ist eine tolle Sache: Wir als Verbraucher kaufen erstmal auf Probe, das heißt, innerhalb von 14 Tagen können wir die bestellten Artikel, ohne Angabe von Gründen zurücksenden und hierdurch unsere Kaufabsicht widerrufen. Aus aktuellem Anlass habe ich mich nun auch damit beschäftigt und in einem kleinen Brief bei der Rücksendung darum gebeten den Rechnungsbetrag zuzüglich dem Rücksendeporto von 3,90 zu begleichen. – Ab einem Warenwert von 40 EUR muss nämlich auf jeden Fall der Verkäufer auch das Rückporto bezahlen. (Bei weniger als 40 EUR kann er in seinen AGB das Rücksende-Porto dem Kunden auferlegen.)

Nun, im aktuellen Fall haben wir wenige Tage später einen Verrechnungsscheck über den Warenwert, abzüglich der gewährten 2% Rabatt (aufgrund der Bezahlung per Vorkasse), bekommen. Von Hin- sowie Rücksendeporte keine Spur. In den AGBs steht die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, mit dem Vermerk, dass bis zu einen Warenwert von 40 EUR das Rücksendeporto vom Kunden zu bezahlen ist.

Ich bin mal gespannt, wie sie auf die eben geschriebene E-Mail mit der Bitte um Begleichung des Restbetrages reagieren. Aber da sie offensichtlich nicht mal Ihre eigenen AGBs kennen (oder beachten) finde ich es angebracht an dieser Stelle davon abzuraten im Onlineshop der Firma Lotties Naturtextilien einzukaufen. Natürlich geht es bei den noch offenen 4,85 EUR um einen nicht “nenneswerten Betrag”, dafür aber um das Prinzip, dass ein Onlineshop so seriös geführt werden soll, dass die gesetzlichen Anforderungen auch ohne Beschwerden der Kunden eingehalten werden.

Die rechtliche Grundlage für das Widerrufsrecht steht übrigens im § 361a BGB.

Update: Es kam am nächsten Tag die Antwort:

Sehr geehrte Familie Mack,
Danke für Ihre Email.
Nach Rücksendung der Ware lag der Bestellwert nicht mehr über 75,00 EUR, somit wurde das Startguthaben mit dem ausgelegten Porto verrechnet.

Wir bitten um Verständnis.

Freundliche Grüße

Was natürlich so nicht sein kann. Auf meine Rückfrage, wieso der Warenwert nach Rücksendung geringer wäre und, dass eine Verrechnung nicht “ungefähr” passieren kann bekam ich keine Antwort. Ich hätte gute Lust wirklich einen Rechtsanwalt ein zu schalten. Auch ein Lotties Naturtextilien Onlineshop sollte sich an geltendes Recht halten. Hat irgend ein Rechtsanwlat Zeit und Lust?

Die aktuelle Debatte zum Thema Kinderpornographie ist mir persönlich sehr wichtig. Als werdender Vater ist es mir eben ein besonderes Anliegen, dass alles getan wird, was Kinder schützt und ihnen eine Zukunft verspricht in der sie gerne in unserem Land leben. Darum möchte ich nochmals ein paar Argumente zusammenfassen, dazu aufrufen über einige Fragen nachzudenken und dann aktive an der Debatte teil zu nehmen. Letzteres kann z. B. durch die Unterzeichnung einer Petition geschehen.

Verbreitung von Kinderpornographie im Internet
Es wird immer wieder behauptet, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet steige enorm an und es sei ein großes Problem, dass dadurch viele Zufallstäter “angefixt” werden, die im Internet den Einstieg in das Missbrauchsgeschäft finden. Wie oft bist du im Internet schon zufällig auf eine Kinderpornoseite gestoßen? Sind Filme von Kindesmisshandlungen heute im Internet wirklich mehr verbreitet als vor 15 Jahren, oder könnte es unter Umständen sein, dass die Zahlen aus den Kriminalstatistiken einfach so gedeutet wurden, sie aber eigentlich “nur” ein Zeichen dafür sind, dass unsere Polizei inzwischen besser arbeitet und mehr solcher Filme findet?

Um was geht es?
In der aktuellen Debatte habe ich manchmal das Gefühl es geht gar nicht um die Kinder, sondern nur um Wahlkampf. Warum hat sich Frau von der Leyen nicht schon vor Jahren dafür eingesetzt, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu verstärken? Wo stehen überhaupt die Server auf denen solches Material angeboten wird? Und kann dort nicht auch nach aktuell geltendem Recht dagegen vorgegangen werden?

Kinderpornographie im Internet meint ja letztendlich, die Verbreitung von Filmen (und anderen Materialien, die unter den juristischen Begriff der Schriften fallen), die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Säuglingen zeigen. Das ist abscheulich und (glücklicher Weise) auch nach aktuell geltendem Recht verboten. Doch ist das nicht ein sekundäres Problem? – Die eigentliche, und noch viel schlimmere, Straftat ist doch der Missbrauch selbst! Hilft es den Kindern, wenn die Verbreitung des, während eines Missbrauchs entstandenen, Filmmaterials erschwert wird? Politiker, die sich auch mit dem Thema beschäftigt haben behaupten übrigens, dass das “Geschäft” nur zu sehr kleinem Teil im Internet stattfindet…

Umfragen
Die Deutsche Kinderhilfe hat von Infratest Dimap eine Umfrage durchführen lassen. 92% der Deutschen seien für die Netzsperren. Eine Umfrage im Auftrag von Mogis ergibt 92% Netzsperren-Gegner. Laut Infratest-Chef Hilmer sind beide Umfragen seriös und keineswegs suggestiv. Warum die Ergebnisse der zweiten Umfrage inzwischen aber nicht mehr auf der Webseite von Infratest Dimap verfügbar sind kann ich mir gerade deshalb nicht erklären. Persönlich bin übrigens mit beiden Fragestellungen nicht so recht glücklich und lerne daraus, dass nicht nur Kriminaltstatistiken, sondern eben auch Umfrageergebnisse viele Interprätationsmöglichkeiten bieten!

Über die Kinderhilfe und deren Umgang mit Spenden berichtet die Welt leider nicht viel positives.

Was muss man tun?
Dass ich die Sperren aus technischer Sicht für Unfug halte und ich der Überzeugung bin, dass sie gegen unser Grundgesetz verstoßen, weil sie Zensur sind (bzw. deren Implementierung zur unkontrollierten Zensur von beliebigen Inhalten missbraucht werden kann) habe ich ja bereits hier und hier beschrieben.

Trotzdem solltest DU dir ganz persönlich deine Meinung dazu bilden und dich an der Debatte beteiligen, denn nur dann kann Demokratie funktionieren. Also bitte unterschreibe die Petition, welche den Bundestag dazu auffordert die aktuelle Gesetzesvorlage abzulehnen, oder suche die Kinderhilfe auf und unterschreibe bei denen, dass du für die Sperrmaßnahmen bist oder noch besser, gehe auf Politiker zu und sage Ihnen deine Meinung. (z. B. auf Abgeordnetenwatch, per Brief oder bei einem persönlichen Besuch)

So, das war nun mein Beitrag zu den 100.000 bis Mittwoch!