Denkbeteiligung » Gesellschaft

Amtliche Bekanntmachungen

ramack — Wed, 29 Jun 2011 18:33:54 +0000

Ich bin umgezogen. Bisher habe ich in einer Stadt gewohnt, in der jedem Haushalt kostenlos ein Amtsblatt zugestellt wird. Amtliche und Kulturelle Bekanntmachungen darin machten es mir leicht am öffentlichen Leben teilzunehmen. Mit großen Interesse verfolgte ich die Politischen Nachrichten oider amüsierte mich über die Schriften der Oberhexe vom Karnevalsverein amüsiert. – Im “heiligen” Korntal erschien das manchmal etwas aufgesetzt.
Nun, in (Bietigheim-)Bissingen läuft es ganz anders. Woche für Woche schaute ich erwartungsvoll in den Briefkasten, doch die Suche nach einem Mitteilungsblatt blieb vergeblich. Auf Rückfrage bei der Stadt – nachdem an der Veranstaltung für Neubürger auch nichts über ein Amtsblatt gesagt wurde – bekamen wir den Rat, die Bietigheimer Zeitung zu abonnieren.
Sich darüber aufzuregen, dass die Stadt seit der Gemeindereform 1975 Bietigheim-Bissingen heißt wäre wohl müsig, aber 28 Euro und 20 Cent im Monat sind mir dann doch zu viel für ein Amtsblatt. Immerhin sind viele Komunen mittlerweile so fortschrittlich, Ihre Informationen im Internet verfügbar zu machen.

Hat man als Bürger nicht ein Recht darauf Bekanntmachungen des öffentlichen Lebens zu einem vernünftigen Preis zu erhalten? – Oder will man hier bildungsferne Schichten die keine Tagszeitung abonnieren (wie mich und meine Familie) bewusst fernhalten vom oberen Drittel?

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Zukunftsstiftung Landwirtschaft

ramack — Tue, 14 Sep 2010 17:46:01 +0000

Wer soll bestimmen was wir essen? – Zur Zeit teilen sich die 10 größten Agrochemiekonzerne 50 % des weltweiten Marktes für Saatgut und das schafft Abhängigkeiten. Die Landwirte sind angewiesen auf die Dünge- und Pflanzenschutzmittel dieser Konzerne, weil die neuen Sorten nicht mehr ohne diese anzubauen sind. Und wir Verbraucher müssen halt fressen, was uns vorgesetzt wird. Müssten wir zumindest, wenn wir nicht die Macht des Einzelnen nutzen und durch unser Konsumverhalten den Konzernen diktieren könnten, was sie produzieren sollen…

Die GLS Bank hat für den 05.10.2010 Oliver Willing, Geschäftsführer der Zukunftsstiftung Landwirtschaft eingeladen. Es sucht nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit (Klimawandel, begrenzte Rohstoffe, Verlust der Biodiversität, Bevölkerungswachstum und Hunger in der Welt) und hinterfragt, was der einzelne tun kann. Auch wenn ich weder Kunde der GLS Bank bin noch selbst hingehen kann, will ich diese Veranstaltung wärmstens empfehlen. Vorbereitend oder alternativ wäre hier noch ein Interview mit dem Referenten…

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Die Allianz: ein Erfahrungsbericht über eine unverschämte Versicherungsgesellschaft

ramack — Sun, 04 Apr 2010 20:45:06 +0000

Angefangen hat alles ganz einfach, mit einem Auto und einer Versicherung bei der Allianz. Eigentlich sogar zwei: KFZ- und Rechtsschutz-Versicherung. Im Zuge eines Fahrzeugtausches nahmen wir auch die Versicherung etwas näher unter die Lupe und stellten fest, dass ein Wechsel weg von der Allianz auf jeden Fall finanziell lohnenswert ist. Unsere neue Versicherung ist trotz deutlich größerem Auto günstiger.

Im November letzten Jahres jedenfalls, kauften wir das neue Auto, kündigten beide Versicherungen bei unserem Versicherungsvertreter zum 31.12.2009 und entzogen der Versicherung die Einzugsermächtigung auf unser Konto. Der gute Mann hat es (bis heute) nicht geschafft sich bei uns zu melden, darum habe wir Mitte Dezember ein weiteres Kündigungsschreiben mit gleichem Inhalt direkt an die Allianz geschickt.

Noch im alten Jahr hat uns die Allianz in einem Brief mitgeteilt, dass die KFZ-Versicherung zum 31.12.2009 beendet wird und ohne weiteren Gedanken hefteten wir diesen Brief ab. In der Überzeugung kein Vertragsverhältnis mehr zur Allianz zu haben, denn wir baten zusätzlich in den Kündigungsschreiben um schriftliche Information über jegliche weitere Verträge.

Im März kam dann überraschend der Beitragsbescheid für die Rechtsschutz-Versicherung, mit dem Hinweis, dass der zum 01.04.2010 fällige Betrag von unserem Konto abgebucht werden wird. Das hat mich dazu veranlasst die Kündigungsbestätigung vom letzten Jahr nochmals rauszukramen, und tatsächlich kein Wort von der Rechtsschutzversicherung. Ein Anruf bei der angegebenen Telefonnummer endete mit der Erkenntnis, dass am anderen Ende der Leitung eine arme Frau saß, die weder Einblick in den Schriftverkehr noch irgendwelche Entscheidungskompetenzen hat. Ein paar Tage später kam ein weiteres Schreiben mit dem Hinweis:

Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist der Ablauf Ihres Rechtsschutzvertrages der 04.04.11.

Daher ist eine Kündigung auch nur zu diesem – und nicht zu einem früheren – Datum rechtswirksam.

Das wurde noch gefolgt von ein paar Absätzen bla bla, mit den “Vorzügen” dieser Versicherung. Am 01.04.2010 wurde dann unser Konto entsprechend belastet.

Es könnte tatsächlich sein, dass die Kündigung die bei der Allianz eingegangen ist nicht rechtswirksam ist, weil sie zum 31.12.2009 statt zum 30.03.2010 ausgesprochen wurde. Aber selbst dann ist es eine Unverschämtheit, dass den Kunden in einem solchen Fall nicht schriftlich mitgeteilt wird, dass die Versicherung weitergeführt wird. Für den Einzug per Lastschriftenverfahren gibt es jedenfalls ganz sicher keine rechtliche Grundlage und ich werde jetzt erstmal meine Bank zu einer Rückbuchung veranlassen.

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Das Internet: #Netzpolitik

ramack — Sun, 28 Feb 2010 21:44:31 +0000

Bundesinneminister De Maizière hat heute einen Aufsatz im Tagespiegel über “Echte Selbstbestimmung im Digitalen Datenverkehr” veröffentlicht. – Ob er das nun wirklich selbst formuliert hat ist mir letztlich egal. Gut und wichtig finde ich, dass der Artikel geschrieben wurde. Ein paar Kommentare zum Inhalt kann ich mir jedoch nicht verkneifen:

Internet-Führerschein und Internet-TÜV

beides hält De Maizière für nicht nötig und unpraktikabel. Und er hat Recht. Was ich vermisse, um den Bürgern zu helfen in der Komplexität und Undurchschaubarkeit des Internets besser zurecht zu finden, ist ein Vorschlag zur Förderung der Medienkompetenz, speziell im Bereich der Schulbildung. Es gibt zwar in den meisten Schulen heute einen Computerraum mit Internetanschluss, aber es fehlt oft an Fachkräften die den Schülern nicht meilenweit unterlegen sind. Wie viele twitternde Lehrer gibt es denn in Deutschland? Und wie viele Pädagogen haben ein Gefühl dafür, was ihre Schüler (unbewusst) in sozialen Netzwerken von sich preisgeben?

Datenbrief

De Maizière plant die CCC-Idee des Datenbriefs näher zu betrachten. Das halte ich für lobenswert. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Bedenken der FDP ein wenig nachvollziehen kann. Für die Unternehmen würden hohe Kosten entstehen um jährlich die Kunden zu informieren, welche persönlichen Daten über sie gespeichert werden. Andererseits verpflichtet die Firmen ja keiner überhaupt irgendwelche Daten zu speichern. – Es besteht kein Grund Adressdaten auzubewahren, wenn nach einer Internetbestellung die Ware ausgeliefert wurde.
Ein Auskunfts-Recht auf die gespeicherten persönlichen Daten halte ich für sehr wichtig, man muss ja nicht gleich die Firmen dazu verpflichten unaufgefordert, jährlich diese Informationen zu versenden. Auskunft auf Nachfrage und ggf. per Online-Portal halte ich für ausreichend.

Internetkriminalität

sei heute ein sehr ernstes Problem. Auch das mag sein. Leider fehlt im Aufsatz ein Lösungsvorschlag. Ich halte weitere Gesetze (wie z. B. das Zugangserschwerungsgesetz) nicht für zielführend. Stattdessen brauchen wir eine bessere Ausbildung bei der Polizei. Das Internet ist heute schon kein Rechtsfreier Raum, es fehlt allein an Kontrollen und der Durchsetzung der bereits gültigen Verbote. – Vor 2 Jahren habe ich mein Informatikstudium abgeschlossen und wurde von vielen Firmen umworben, ich solle bei ihnen anfangen. Vom BKA und den LKAs habe ich nicht gehört, dass sie IT-Spezialisten suchen… Und ja, ich denke es muss mehr (Steuer-) Geld investiert werden um die Strafverfolgung im Internet voranzubringen. Das kann Dirk Matthies vom Großstadtrevier nicht noch nebenbei erledigen.

De-Mail

wird einfach zu nutzen sein. Der Staat definiert nur die grundlegenden Sicherheitsstandards. – Da bin ich ja gespannt ob dem Bürger wirklich die Freiheit gelassen wird sich den Anbieter selbst auszusuchen und sofern er die technischen Fähigkeiten hat, sein eigener Anbieter zu sein. Denn das ist meiner Ansicht nach absolut relevant um De Mizières Aussage Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. umzusetzen.

Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten. – äähhmm, welche Partei hat vor etwa einem Jahr Hals-über-Kopf ein Gesetz auf den Weg gebracht, das jetzt gerade doch irgendwie vieleicht nicht umgesetzt wird?

Was für mich allerdings bleibt ist der Eindruck, dass De Maizière in seinem Aufsatz viele gute Erkenntnisse aus dem Dialog zur Netzpolitik verarbeitet hat, diese jedoch von der bisherigen (CDU-) Politik meilenweit entfernt sind. Es bleibt also abzuwarten (und zu hoffen), ob ein Umdenken und dann Taten folgen.
Wer sich am denken beteiligen möchte kann dies auf http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ tun. – Das BMI gibt sich offen für mehr Bürgerbeteiligung.

Übrigens auch auf Golem ist ein Statement zu De Maizeères Aufsatz zu lesen.

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CreativeCommons: Bildergalerie

ramack — Fri, 15 Jan 2010 21:55:09 +0000

Wer meine Texte liest oder mich kennt, hat sicherlich schon mal was von CreativeCommons (CC) gehört. Spätestens nach diesem privaten Blogeintrag. Falls eben doch nicht: die Idee von CreativeCommons ist, Kreative Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. (Commons ist der englische Begriff für Allmende.) Wir können nur großes erreichen, indem wir Werke von anderen wiederverwenden. Das gilt im Besonderen für die Wissenschaft, aber auch kreative Werke können, dürfen und sollen aufeinander aufbauen.
Sir Isaac Newton drückte es so aus:

“If I have been able to see further (than you and Descartes), it is because I have stood on the shoulders of giants”

Seine Erkenntnisse wären also nicht möglich gewesen, ohne das Fundament von vielen großen Wissenschaftlern vorher.

Über CreativeCommons könnte man noch viel mehr schreiben, aber andere können das besser, darum will ich hier nur noch auf meine Bildergalerie verweisen. Einige meiner privaten Fotos sind dort öffentlich zugänglich und die meisten davon sollten unter einer CC-Lizenz stehen, so dass sie wiederverwendet und weiterverarbeitet werden dürfen. Einzige Bedingung ist, dass ich als Urheber genannt werde.

von Raphael Mack, Creative Commons Namensnennung Lizenz 3.0 Deutschland

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Das Täglich Leben

ramack — Mon, 28 Dec 2009 11:40:18 +0000

Wie wollen wir leben?
Miteinander oder gegeneinander?
Vordrängelnd oder zuvorkommend?
Respektvoll oder verachtend?

Ich versuche morgen mein Gegenüber zu achten. Ich will nicht alle seine Taten und Worte “richtig” finden nach dem Motto: “Jeder lebt seine eigene Wahrheit” aber ich will die Person akzeptieren und ihr freundlich begegnet. In dem Bewusstsein, dass auch ich nicht perfekt bin aber mit dem Versuch ein Vorbild zu sein.

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Aktien

ramack — Fri, 25 Dec 2009 20:51:15 +0000

Warum legen wir unser Vermögen in Aktienfonds an, womit wir ein System unterstützten und ausnützen, indem es nur um kurzfristige Renditen der Investoren geht? Und dabei die ~~Menschen~~ Arbeitsmaschinen sowie unsere Umwelt einen Dreck geachtet werden? – Aber hinter Aktienfonds kann man sich ja so gut verstecken und aus der Verantwortung ziehen: ich entscheide ja nicht. Und dass man mit seinem Geld die Entscheidungen der großen unterstützt lässt sich verdrängen.

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Lebensfragen

ramack — Wed, 23 Dec 2009 21:10:02 +0000

Warum verbrennen wir Bodenschätze wie Öl und Gas, statt dass wir uns bessere Fenster und eine Solaranlage auf dem Dach leisten? Haben wir das Recht unseren Kindern diese Rohstoffe zu stehlen und dabei noch unser Klima auf Kosten der ärmeren (und größeren) Hälfte der Menschheit zu ruinieren?

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Was können unsere Polizisten (nicht)?

ramack — Thu, 03 Dec 2009 21:31:55 +0000

LifeNet e.V. betreibt ein Portal auf dem man über Foren, Chat und Mailinglisten über Gott und die Welt diskutieren kann. Erreichbar über die Domain life.de.

Microsoft (R) betreibt unter anderem die Domain live.de und bietet kostenlosen E-Mail-Adressen mit der Endung @live.de an. – Naja, zumindest gab es die mal wobei man zur Zeit auf die Suchmaschinenseite Bing umgeleitet wird. Letztlich ist es aber egal, worum es geht ist: es gibt VIELE E-Mail-Adressen der Form irgendwas@live.de. Mit manchen davon wird offensichtlich Schindluder getrieben, was aber auch zu erwarten ist – kost ja nix.

Nun bekommen die Administratoren von LifeNet (die Domain mit dem F im Namen) immer wieder Anfragen von Polizisten, nach Benutzerdaten von live.de-Nutzern (die Domain mit dem V im Namen). Und das ist seltsam. Denn 1. halte ich es für Datenschutzrechtlich nicht machbar, auf solche Anfragen, selbst wenn sie berechtigt und an passenden Empfänger erreichen, einfach so per E-Mail zu antworten. Und 2. sollten Polizisten professioneller arbeiten, F von V unterscheiden können und sich zuerst informieren, was für einen Anbieter sie kontaktieren, bevor eine solche Anfrage gestellt wird. Ein kurzer Blick ins Impressum von LiveNet hätte so manchen Polizisten von einer falschen Spur abgebracht.

Heino Schwarz fordert nun auf ironische Weise eine bessere Ausbildung für Polizisten. – Wenn es nicht so ernst wäre könnte man fast schon darüber schmunzeln. Aber was kann man tun, um die Ausbildung zu verbessern? – Hier geht es ja nicht nur um Technologie, auch ein Beamter mit fundierten Englisch-Kenntnissen sollte sofort hellhörig werden, wenn er live oder life liest und beide Optionen prüfen. (Sollte er es nur gehört haben noch viel mehr!) Darum, liebe Politiker: Mehr Geld für Aus- und Fortbildung von Polizisten, nicht nur in Afghanistan.

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Was war schlecht an der DDR? Lasst es uns in der BRD auch tun!

ramack — Tue, 24 Nov 2009 20:05:15 +0000

“Ich bin in der damaligen DDR geboren und aufgewachsen und mir wurde von Kindheit an erklärt, was ich zu lesen, zu denken und zu sagen habe. Ich bin dann vor 20 Jahren auf die Straße gegangen und habe in dieser Zeit täglich gegen das unterdrückende Regime demonstriert, damit ich den Rest meines Lebens in Freiheit verbringen kann. Und nun muß ich mit ansehen, wie meiner kleinen Tochter das gleiche Schicksal droht. In mir kocht die Wut.”

Daniel Flachshaar, Piratenpartei

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Rückgaberecht bei Online-Bestellungen

ramack — Tue, 03 Nov 2009 20:36:23 +0000

Wer kennt es nicht? – Bei einer Bestellung im Internet, muss man in der Regel bestätigen, dass man über das Widerrufsrecht informiert wurde, manchmal gibt es auch “nur” den Haken, dass man die AGBs akzeptiert, wo dann die Widerrufsbelehrung drin steht. Aber wer hat denn jemals gelesen und verstanden, was dort steht? Ich bisher nicht, aber es ist eine tolle Sache: Wir als Verbraucher kaufen erstmal auf Probe, das heißt, innerhalb von 14 Tagen können wir die bestellten Artikel, ohne Angabe von Gründen zurücksenden und hierdurch unsere Kaufabsicht widerrufen. Aus aktuellem Anlass habe ich mich nun auch damit beschäftigt und in einem kleinen Brief bei der Rücksendung darum gebeten den Rechnungsbetrag zuzüglich dem Rücksendeporto von 3,90 zu begleichen. – Ab einem Warenwert von 40 EUR muss nämlich auf jeden Fall der Verkäufer auch das Rückporto bezahlen. (Bei weniger als 40 EUR kann er in seinen AGB das Rücksende-Porto dem Kunden auferlegen.)

Nun, im aktuellen Fall haben wir wenige Tage später einen Verrechnungsscheck über den Warenwert, abzüglich der gewährten 2% Rabatt (aufgrund der Bezahlung per Vorkasse), bekommen. Von Hin- sowie Rücksendeporte keine Spur. In den AGBs steht die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, mit dem Vermerk, dass bis zu einen Warenwert von 40 EUR das Rücksendeporto vom Kunden zu bezahlen ist.

Ich bin mal gespannt, wie sie auf die eben geschriebene E-Mail mit der Bitte um Begleichung des Restbetrages reagieren. Aber da sie offensichtlich nicht mal Ihre eigenen AGBs kennen (oder beachten) finde ich es angebracht an dieser Stelle davon abzuraten im Onlineshop der Firma Lotties Naturtextilien einzukaufen. Natürlich geht es bei den noch offenen 4,85 EUR um einen nicht “nenneswerten Betrag”, dafür aber um das Prinzip, dass ein Onlineshop so seriös geführt werden soll, dass die gesetzlichen Anforderungen auch ohne Beschwerden der Kunden eingehalten werden.

Die rechtliche Grundlage für das Widerrufsrecht steht übrigens im § 361a BGB.

Update: Es kam am nächsten Tag die Antwort:

Sehr geehrte Familie Mack,
Danke für Ihre Email.
Nach Rücksendung der Ware lag der Bestellwert nicht mehr über 75,00 EUR, somit wurde das Startguthaben mit dem ausgelegten Porto verrechnet.

Wir bitten um Verständnis.

Freundliche Grüße

Was natürlich so nicht sein kann. Auf meine Rückfrage, wieso der Warenwert nach Rücksendung geringer wäre und, dass eine Verrechnung nicht “ungefähr” passieren kann bekam ich keine Antwort. Ich hätte gute Lust wirklich einen Rechtsanwalt ein zu schalten. Auch ein Lotties Naturtextilien Onlineshop sollte sich an geltendes Recht halten. Hat irgend ein Rechtsanwlat Zeit und Lust?

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Wähle deine Freiheit

ramack — Mon, 14 Sep 2009 17:41:50 +0000

Am 27. September haben wir die Wahl. Was sind wir bereit für unsere Sicherheit zu geben? – Und was ist überhaupt Sicherheit? Ganz ehrlich, ich fühle mich in unserem Land nicht unsicher, noch haben wir ein Grundgesetz, das sicherstellt, dass wir hier in Frieden leben können und jeder die Möglichkeit der freien Entfaltung hat. Die einzige Bedrohung, die ich ernsthaft sehe, geht von uns selbst aus. Nämlich die, dass wir aufhören zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir wiegen uns in vorgespielter Sicherheit, und entscheiden uns für strengere Gesetze, statt für mehr Zivilcourage. Statt die Polizei auszubilden soll doch lieber die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Und den Atommüll, sollen unsere Kinder wegräumen, der hält sich ja noch ein paar Millionen Jahre.
[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]
Ich habe einen gerade geborenen Sohn, und ich wünsche mir, dass er seine Kreativität nutzen kann, ohne Angst vor den Politischen Meinungsmachern haben zu müssen. Auch er soll noch auf die Straße gehen können um dort (friedlich) zu demonstrieren ohne Angst zu haben von den eigenen Landsleuten mit dem Panzer überrollt zu werden.

Danke Alexander Lehmann, für dieses Video!

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Trinkwasser – wem soll es gehören?

ramack — Sat, 12 Sep 2009 11:11:33 +0000

Eines haben wir Menschen alle gemeinsam: Wir müssen essen und trinken. Eigentlich eine langweilige Sache, aber ganz so einfach ist das in unserer globalisierten und privatisierten Welt gar nicht.

Denn wer sorgt eigentlich dafür, dass wir Trinkwasser bekommen? – Sind es Ausländische Investoren, denen “dank” Cross-Boarder-Leasing unsere Wasserleitungen gehören? Oder private Unternehmen, und damit meist auch wieder Investoren aus der ganzen Welt, die hauptsächlich auf Rendite aus sind? Oder sollte die Wasserversorgung eigentlich in den Händen der Städte und Gemeinden sein – und damit letztlich uns Bürgern gehören?

Zur Zeit ist es in Stuttgart so, dass die EnBW die Eigentümerin des gesamten Stuttgarter Wassernetzes ist und damit jeder Stuttgarter gezwungener Maßen Kunde der EnBW ist. Mir gefällt das nicht, darum unterstütze ich die Aktion 100 Wasser des Stuttgarter Wasserforums.

Weiteres zum Thema gibt’s übrigens bei der Grünen Jugend.

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Sicherheit und Freiheit

ramack — Fri, 21 Aug 2009 00:37:05 +0000

Eines der Wahlplakate der CDU sieht so aus:

Wahlwerbeplakat 2009 der CDU

Dieses Plakat finde ich die Höhe, denn eine Politik der Freiheit sieht ganz klar anders aus, als das was die CDU durchsetzt. Eine Partei, die das BKA Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, den Biometrischen Reisepass und die Zensurinfrastruktur im Internet zu verantworten hat und dann mit dem Begriff Freiheit für die nächste Wahl wirbt, ist zumindest unglaubwürdig. Ich sehe hierfür zwei mögliche Erklärungen: 1. Die CDU glaubt wirklich, dass sie sich für Freiheit einsetzt. 2. Die CDU will vorsätzlich die Wähler hinters Licht führen, indem sie auf Wahlplakaten angelogen werden.

Übrigens: auch schon der Große Lauschangriff damals, ging großteils auf das Konto der CDU/CSU.

Wahlwerbeplakat 2009 der SPD

Zum SPD-Plakat kann ich nur sagen: Liebe SPD, ihr habt euch in der Farbe vergriffen. Dieses Plakat ist grün und wird euch keine Stimmen geben. Leider. Außerdem stellt sich die Frage was ist saubere Energie? – Der Begriff lässt immerhin einen gewissen Interpretationsspielraum. Eine klare Aussage wäre da nächstes Mal besser, wobei man euch zu Gute halten muss, dass auf anderen Plakaten direkt die Atomkraft angesprochen wird.

So, was lernen wir daraus? – Wahlplakate, die eindeutig und ehrlich sind, Inhalt vermitteln und auf den ersten Blick verständlich sind schwer zu machen. Vielleicht wäre es ja doch besser sich an die FDP-Strategie zu halten und statt Inhalt lieber Gesichter abzudrucken, denn kein Inhalt ist besser als Irritation.

Andreas Grieß hat übrigens hier und hier auch ein paar Worte zu den Plakaten verloren.

Wahlwerbeplakat 2009 der Piraten

Update: Sehr gelungen ist dafür das gerade gefundene Plakat der Piratenpartei. Da steht zwar auch kein Inhalt drin, aber sie stehen dazu. Und vor Allem: sie fordern zu dem auf, was in einer Demokratie unerlässlich ist: Informiere Dich!

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Meine Daten und ich

ramack — Sat, 08 Aug 2009 22:28:57 +0000

Ich hatte ja in den Linktipps hier auf die DVD “Meine Daten und ich” hingewiesen. Nicht nur, um bei dem Gewinnspiel teil zu nehmen, sondern auch, weil mir Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist. Nun, da ich der einzige war, der einen Link (Trackback) auf die Seite angelegt hatte war die Chance das Exemplar, welches unter den Trackbacks verlost wurde, zu gewinnen.

Nun möchte ich es mir aber nicht nehmen lassen hier zu erwähnen, dass ich den Film informativ und sehr gelungen finde. In der Dokumentation kommen einige Politiker sowie Freunde des Datenschutzes zu Wort. Sie erklären die Probleme von Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und zeigen auch, wie mancher Politiker mit Inkompetenz glänzt und trotzdem meint sich zu diesen Themen äußern zu wollen. – Anders kann ich die Aussage von Ralf Göbel MdB (CDU/CSU)

[...] da gab’s das Internet noch nicht. Es ist vor 15 Jahren freigeschaltet worden und kein Mensch hat damals geahnt, welche bedeutende Rolle dieses Informationsmedium haben wird.

nicht verstehen. Darüber, wie alte das Internet genau ist lässt sich ja streiten, aber es wurde sicher nicht im Jahre 1993 freigeschaltet.

Die Geschichte um die Interviews rum ist ganz nett und lockert etwas auf. – Das Thema an sich ist halt schon etwas trocken, trotzdem ist es wichtig, dass sich jeder mal damit befasst! Darum kann ich diesen Film jedem empfehlen und hoffe mit diesem Trailer etwas Lust darauf zu machen:

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann hat sehr recht, wenn er sagt:

Freiheitsrechte [...] bedeuten nur den Leuten was, die es selbst entdeckt haben. Sie müssen also letztlich in jeder Generation ihre politischen Freieiten neu erkämpfen und sich dafür einsetzen. Nur wenn sie das tun bedeutet ihnen das was.

Axel Ranisch schließt mit dem Resumé:

Durch die Arbeit an diesem Film ist mir bewusst geworden, wie wichtig es ist in einer digitalen Welt, die nichts vergisst, darauf zu achten was mit meinen Daten passiert. Es kann unser Leben mehr beeinflussen als wir denken.
Die Speicherung und Auswertung meiner Daten [...] ermöglicht wildfremden Menschen ein Profil von mir zu erstellen und mir einen Wert zuzuordnen. Wie wertvoll bin ihc? Sind andere Menschen wertvoller als ich? Bin ich wertvoller als andere? Ist es eine frage mit der sich gesunder Menschenverstand überhaupt beschäftigen sollte?

Wert euch! Ineressiert euch! Passt auf eure Daten auf!

P. S.: Wer sich die DVD nicht kaufen möchte, der melde sich. Freunden leihe ich sie natürlich gerne aus, ansonsten bin ich bereit sie zu verschenken. Sie ist einfach zu gut, als dass sie bei mir verstauben sollte!

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Das Zugangserschwerungsgesetz

ramack — Sat, 01 Aug 2009 11:20:49 +0000

ZDF Aspekte hatte gestern eine sehr interessanten Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz. Wenn das mal nicht ein Wahlkampfschuss war, der nach hinten losging… [Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.] Ähnliche Beiträge: In was für einem Land leben wir? Wähle deine Freiheit Sehr geehrte Frau von der Leyen Antworten Ähnliche Beiträge:

Softwareprobleme beim Petitionsausschuss

ramack — Mon, 27 Jul 2009 16:07:18 +0000

Gestern habe ich eine Petition mitgezeichnet und mich gewundert, dass in der Mitzeichnerliste mein Name nicht auftaucht. Ich halte Petitionen theoretisch für einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie (warum ich an dem Verfahren meine Zweifel habe ist hier bereits angedeutet: Petitionen sollten auch beachtet werden!) Nun, trotzdem habe ich eine E-Mail verfasst, um sicher zu stellen, dass meine Mitzeichnung nicht verloren geht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gerade die Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036 mitgezeichnet habe (Mitzeichnungsnummer 803), ist mir aufgefallen, dass in der Liste der Mitzeichnungen unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=6036;sa=sign mein Name nicht erscheint. Ich bitte Sie darum mir zu erklären warum dies nicht der Fall ist, und wie Sie sicherstellen, dass meine Mitzeichnung (so wie es aus der Bestätigungs-E-Mail hervorgeht) korrekt gezählt wird.

Desweitern frage ich mich gerade warum die Besätigungs-E-Mail von der Adresse epetitionen@dbt-internet.de aus geschickt wird, und nicht von einer Adresse, die eindeutig dem Bundestag zuzuornden ist (z. B. post.pet@bundestag.de) Wer oder was ist DBT-Internet, respektive die Babiel GmbH, auf die diese Domain registriert ist?

Bitte beachten Sie, dass ich mir vorbehalte diese E-Mail, sowie Ihre Antwort in meinem Weblog unter http://www.denkbeteiligung.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dies in Ihrer Antwort explizit zu schreiben.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

–
Web: http://www.denkbeteiligung.de

Ob diese Mail gelesen wurde, ist unklar, denn die Antwort war:

Sehr geehrter Herr Mack,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Hierin geht es um technische Probleme beim Mitzeichnen.

Dem Petitionsausschuss ist das mitgeteilte Problem bekannt. Es gab am letzten Wochenende ein Softwareproblem. Wir sind bemüht, dieses Problem kurzfristig zu beheben.

Ich kann Sie hier nur um Verständnis und etwas Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dagmar Schrinner

Bürgerbüro des Petitionsausschusses

Warum also also die automatischen E-Mails von epetitionen@dbt-internet.de kommen bleibt genau so offen, wie die Frage, wer oder was dbt-internet bzw. die Babiel GmbH (der Registrar der Domain dbt-internet.de) ist. Mal schauen, vielleicht kommt ja noch eine Antwort.

Heute kamen dann ein E-Mail mit dem Inhalt

Ihre Mitzeichnung mit der Nummer 803 der Petition Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Reden nicht mehr zu Protokoll geben wurde durch die Moderatoren gelöscht.

Dies kann verschiedene Gründe haben, wie z.B. unvollständige Angaben zu
Ihrer Identität, oder das Verwenden offensichtlicher Fantasiebezeichnungen.

Wir bitten Sie, Ihr Nutzerkonto zu überprüfen und ggf. Ihre Angaben zu
ergänzen, bzw. zu korrigieren. Anschließend können Sie die Petition
erneut mitzeichnen.

Zwingend notwendige Angaben sind:

- Der Nachname
- mindestens das Initial des Vornamens
- Ihre vollständige Anschrift
- Ihr Land bzw. Bundesland

Veröffentlicht werden in der Mitzeichnungsliste jedoch nur Vorname,
Nachname und Land/Bundesland

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Moderatorenteam

Also nicht mal eine vorherige Anfrage per E-Mail hat die ~~Zensoren~~ Moderatoren davon abgehalten meine Mitzeichnung zu entfernen. Sehr traurig. Dass es Software-Pannen geben kann, ist klar. allerdings frage ich mich, trotzdem wieso das passiert. An einer so zentralen Stelle unserer Demokratie sollten die Softwareentwicklungsprozesse doch eine höhere Sicherheit geben. – Zumindest in der Industrie sind sind Qualitätsicherungsmethoden wie Spice Stand der Technik und ich frage mich, ob dies auch im Petitionsausschuss befolgt wird. – Hier sollten eigentlich sämtliche Prozesse und Dokumente öffentlich zugänglich sein, dass der Bürger alles nachvollziehen kann. Dann könnte ich nun auch schauen, was am Wochenende wirklich passiert ist, und wie sichergestellt wird, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt. Die Realität sieht leider anders aus: Es wird sogar verschleiert, wer für die Software verantwortlich ist.

Also: Wer in den letzten Tagen eine Petition mitgezeichnet hat, sollte dringen nochmals prüfen, ob seine Mitzeichnung auch gezählt wurde!

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In was für einem Land leben wir?

ramack — Sun, 21 Jun 2009 15:12:00 +0000

Im Iran werden die Medien zensiert. Seit der “Wiederwahl” von Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten sind die Straßen dort nicht mehr sicher, soviel wurde berichtet. Trotzdem wird es für die ausländischen Reporter immer schwieriger objektive Berichte abzuliefern, da die Journalisten ihre Büros nicht mehr verlassen dürfen und ihre Visa nicht verlängert werden. Handynetze und das Internet werden zeitweise abgeschalten um die Koordination der Aufstände zu erschweren. Auf diese Weise kann ein Regime Aufstände und Demonstrationen gewaltsam niederschlagen – oder eben auch Wahlen gewinnen – ohne dass die Details veröffentlicht werden. Oder weiß jemand wie viele Opfer es am 4. Juni 1989 in Peking gab?

Naja, bei uns in Deutschland passiert sowas nicht. Wir haben Gewaltenteilung und eine ordentliche Demokratie ohne Zensur. Letzteres sichert uns schon das Grundgesetz in Ar†ikel 5 zu. Noch dazu haben wir ja über den Petitionsausschuss einen “direkten Weg zum Parlament” (was übrigens auch zu unseren Grundrechten gehört). In der kostenlosen Broschüre zum Petitionsausschuss schreibt die Vorsitzende Kersten Naumann

Für mich ist der Petitionsausschuss ein sehr wichtiges Instrument der Demokratie. Er ist das Bindeglied zwischen Bürgern und Bundestag. [...]

Das hört sich so richtig gut an: so stelle ich mir Demokratie vor.

Der Missbrauch von Kindern, sowie die Verbreitung von Material, welches diesen dokumentiert ist seit vielen Jahren bei uns in Deutschland (wie auch den meisten anderen Ländern – darunter alle europäischen Staaten) verboten. Die Betreiber von Internetseiten, auf denen solches Material zu finden ist, können also nach geltendem Recht verfolgt und bestraft werden und es ist eine Leichtigkeit die Seiten vom Netz zu bekommen. Natürlich gibt es auch Internetseiten die in Staaten betrieben werden, in denen dies so nicht zutrifft. Außenpolitisch werden solche Themen allerdings wenig bis gar nicht diskutiert. Dafür hat die Bundesregierung nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Experten bezweifeln eine sinnvolle technische Umsetzung, auch weil die geplanten Maßnahmen in 27 Sekunden umgangen werden können. Betroffene fühlen sich von der Politik missbraucht und kritisieren die Vorhaben. Netzaktivisten Demonstrieren auf Internetseiten, gehen auf die Straße und schreiben Blog-Einträge. Viele Bürger nutzen ihre Chance sich in die Politik ein zu mischen, indem sie eine Petition unterzeichnen, welche die Ablehnung des Gesetzes fordert. Über 134.000 machen diese Petition zur erfolgreichsten aller Zeiten. All das wird ignoriert, ohne dass belastbare Argumente angebracht werden. Im Gegenteil: die Zahlen, welche verwendet werden um für das Gesetz Stimmung zu machen scheinen zumindest mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu bieten. Trotzdem: am 18. Juni wird ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, dabei entzieht es sich meiner Vorstellungskraft, wie die Abgeordneten der Meinung sein können, hier im Interesse des Volkes zu handeln. Dazu kommt noch, dass viele das Gesetz und die nötige Infrastruktur für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten.

Die heutige Denkbeteiligung ist also: Wollen wir eine Regierung die sich so wenig um Bürgerinteressen und Grundrechte schert? (Unabhängig vom sachlichen oder emotionalen Inhalt des Gesetzes!)

Weitere Links zu den Themen:
Web2.0 – Chancen für den Iran, Gefahr für Deutschland?
Über welches Gesetz wurde eigentlich im Bundestag abgestimmt? – Fefe hinterfragt.
Der SPD laufen Mitglieder davon

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